An der Anhebung der Steuersätze führt kein Weg vorbei.
Campingplatzplanung weiter ohne Investor.

04.04.2011 Fraktionsbericht


Bevor man als Rat der Stadt auf das Mittel einer Steuererhöhung zurückgreift, sind zunächst die Ausgaben der Kommune gründlich auf den Prüfstand zu stellen. “Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass Politik und Verwaltung von jeder verschiebbaren oder vermeidbaren Maßnahme die Finger lassen, bevor sie die Steuerzahler zur Kasse bitten”, fasst Gerald Müller die seit vielen Jahren geltende Grundüberzeugung der GAL in der Finanzpolitik zusammen. Gerade in den letzten Jahren haben die Fraktionen von CDU und SPD die notwendige Disziplin vermissen lassen, im städtischen Etat Einsparungen zu erzielen.

Die rot-grüne Landesregierung zwingt die Städte und Gemeinden NRWs, in diesem Jahr die Steuerhebesätze anzuheben. “Ansonsten droht uns im kommenden Jahr eine harte Bestrafung bei den Schlüsselzuweisungen: 470.000 € werden uns dann zusätzlich fehlen – eine weitere, enorme Last für die ohnehin völlig marode Stadtkasse”, macht GAL-Fraktionssprecher Christian Franke deutlich, dass an einer Anhebung der Steuersätze kein Weg vorbei führe. “Wenn wir dann aber lesen, dass Fraktionen wie Bündnis 90/ Die Grünen beantragen, gleichzeitig Begrüßungsgeschenke an Neubürger von 50.000 € zu verteilen oder für 25.000 € weibliche Studierende an die FH zu locken oder weiteres Geld in die ohnehin üppig ausgestattete Internetpräsenz der Stadt stecken wollen (CDU), dann haben wir erhebliche Zweifel, ob Politik die Not der Stadt begriffen hat. Dirk Haugwitz: “Wir können doch nicht die Steuern unserer Bürger erhöhen und das Geld gleich wieder zum Fenster hinauswerfen!”
Für die entscheidende Phase der Haushaltsberatungen und die Verabschiedung des Etats steht für die GAL fest: “Steuererhöhungen tragen wir nur dann mit, wenn auf jede weitere, vermeidbare Ausgabe verzichtet wird”, fasst Lydia Zellerhoff die Position der GAL zusammen.

Dass der geplante Campingplatz in Veltrup weiter geplant wird, ohne dass konkret ein möglicher Investor in Sicht ist, ist für die GAL überhaupt nicht nachvollziehbar: “Hier wird eine Planung im Nebel und auf völlig tönernen Füßen erstellt – ohne jede Sicherheit, dass ein solches Vorhaben jemals umgesetzt werden könnte”, kritisiert Ratsherr Gebhard Niehus. Geruchsgutachten? Fehlanzeige. Emissionsberechnung? Fehlanzeige. Konzeption? Fehlanzeige. Dieses ganze Verfahren ist in den Augen der GAL eine Farce: “Spätestens dann, wenn ein Investor tatsächlich in Veltrup vor der Tür steht, dürfte klar sein: viel Papier wurde bedruckt, viel Arbeitszeit im Rathaus verbraucht. Aber leider für die Katz'”, ärgert sich die GAL über die Stadtverwaltung.