Ausstieg aus der Atomenergie beschleunigen – Grüner Strom für Steinfurt!
GAL im Recht: “Informelle Wohnbauplanung” zum Campingplatz rechtlich nicht haltbar!

09.05.2011 Fraktionsbericht


“Es gut, richtig und zwingend notwendig, dass sich die Politik in Steinfurt damit auseinandersetzt, wie wir es mit der Nutzung der Atomenergie halten!” Dr. Martin Drerup, Vertreter der GAL im Umweltausschuss, begrüßte es am Montagabend nachdrücklich, dass dieses Thema aufgrund verschiedener politischer Anträge eingehend beraten und entsprechende Beschlüsse gefasst werden. “Es ist ruhig geworden in der Berichterstattung aus dem japanischen Fukushima, aber dramatischer als wünschenswert ist vielen Menschen nun auch bei uns klar geworden, dass Atomenergie durch Menschen nicht beherrschbar ist”, erklärt GAL-Ratsherr Gebhard Niehus. Jeder könne ganz persönlich seinen Beitrag dazu leisten, den Ausstieg aus der Atomenergie zu beschleunigen. Wenn nun die Stadt ab dem kommenden Jahr nur noch zertifizierten, grünen Strom bezieht, bedeutet dieses eine Kostensteigerung von gerade einmal einem Prozent. “Auch grüner Strom, der nicht aus Deutschland stammt ist allemal besser als Strom, der in Kernkraftwerken produziert wird”, fasst Drerup die Position der GAL zusammen.

Erschreckend dürftig und keinesfalls ausreichend fallen die Auskünfte der Stadtverwaltung zu Vorkehrungen bei einem Katastrophenfall in einer der umliegenden Atomanlagen aus. “Der Verweis auf irgendwelche Zuständigkeiten würde den Menschen der Region in einem solchen Fall nicht helfen”, bemängelt die GAL die gerade mal einseitige Stellungnahme der Verwaltung zu einer entsprechenden Anfrage. Es gehe sicher nicht um die Verbreitung von Hysterie, letztendlich bleibt aber festzustellen, dass Steinfurt mit dem AKW Emsland in Lingen, der Urananreicherungsanlage Gronau und dem Zwischenlager Ahaus in unmittelbarer Nähe zu Anlagen liegt, die ein enormes Risikopotential bergen. “Wir erwarten, dass die Verwaltung hierzu intensive Nacharbeit leistet”, erwartet die GAL eine gründliche Informationspolitik der Verwaltung.

“Nahezu lächerlich” verhält sich nach Ansicht der GAL die Bezirksregierung Münster in der Diskussion zum Campingplatz in Veltrup. Gerade noch fordert sie, dass diese Anlage nur im direkten Anschluss an ein Wohngebiet entstehen darf. Nachdem diese ‚Wohnbau-Krücke’ nun durch die Stadt planerisch geschaffen wurde, bemerken die Fachleute in Münster, dass Steinfurt viel zu viel Wohnbauland ausgewiesen hat und fordert die Abschaffung der Krücke. Der Campingplatz darf dennoch in Planung bleiben. “Beeindruckend konsequent”, befindet die GAL…