18.06.2012 Fraktionsbericht

Die beabsichtigte Umbenennung von Straßen im Stadtteil Burgsteinfurt, deren Namensgeber nachweislich zu den Wegbereitern und aktiven Wegbegleitern der Nationalsozialisten zählten, bewegt momentan die Gemüter der Anwohner. Die GAL hat ihre Position in dieser Frage bereits deutlich gemacht: “Verantwortungsbewusste Politik wertet die mittlerweile sehr detailliert aufbereiteten Erkenntnisse über das Handeln und Denken dieser Personen aus und zieht daraus ihre Schlussfolgerungen”, bekräftigt die GAL ihre Haltung. Castelle, Wagenfeld und Stehr waren rassistisch und judenfeindlich eingestellt, propagierten die Blut-und Boden-Ideologie und handelten menschenverachtend und diskriminierend, so die GAL – und so verbiete es sich, irgendwelche heimatbezogenen Handlungen als Wesentlicher anzusehen. “Niemand will Straßennamen ändern, um die betroffenen Anwohner zu verärgern”, so GAL-Fraktionssprecher Christian Franke. “Wir sollten aber die Stadt vor dem Schaden bewahren, ihre Straßen mit Namen von Judenhassern und Rassisten zu ehren.”

Wesentlich erfreulicher sieht die GAL die Diskussion um dringend erforderliche Abstellmöglichkeiten für Fahrräder auf der Friedenauer Seite des Burgsteinfurter Bahnhofs. Diese hatte die GAL vor wenigen Wochen beantrag, da schon heute täglich rund 60 Fahrräder hier unsicher und wild geparkt werden. “Der Bedarf, hier für Abhilfe zu sorgen, ist unbestritten vorhanden”, so GAL-Ratsherr Gebhard Niehus. Nun stellt sich nach Gesprächen mit der Deutschen Bahn und der Fachhochschule Steinfurt heraus, dass solche Abstellanlagen durch eine Förderung des Landes und unter Beteiligung der FH kurzfristig umzusetzen wären. “Wir sollten hier mit einer an den Fördermöglichkeiten orientierten Planung in die Umsetzung gehen und die FH für eine finanzielle Beteiligung gewinnen”, gibt Dr. Martin Drerup die Richtung vor: “Auf eine Überdachung der Abstellanlage könnte vorerst verzichtet werden, wichtiger wäre es, kurzfristig die ersten 50 Stellplätze zu schaffen und den Untergrund entsprechend herzurichten.” Dass dieser Plan ohne finanzielle Beteiligung der Stadt auch kurzfristig umzusetzen sei, sei die große Chance dieses Vorhabens. Die GAL hofft darauf, dass Verwaltung und Politik bereit sind, hier für Radfahrer und Bahnkunden effektive Hilfe zu leisten.