03.02.2014 Fraktionsbericht

“Ich bin sehr zuversichtlich, dass aus der mündlichen Zusage der Verwaltung absehbar auch eine Genehmigung unseres Bauantrages erwächst.” Professor Stefan Brües, Geschäftsführer von VOiStv, dem lokalen Internet-Sender, war am Montagabend in die Fraktionssitzung der GAL gekommen, um die Pläne für das an der Alexander-Koenig-Straße geplante Medienhaus noch einmal zu erläutern: “Der Weg von der ursprünglichen Planung bis zu dem nun mit der Verwaltung abgestimmten Vorhaben war nicht einfach, nun aber dürfte das Ziel erreichbar sein”, so Brües optimistisch. Die Unterstützung verschiedener Parteien und Fraktionen, auch der GAL, sei hierbei von Bedeutung gewesen.

“Wir werden ein wachsames Auge darauf haben, dass der Bauantrag kurzfristig positiv bearbeitet wird”, kündigte GAL-Ratsherr Gebhard Niehus augenzwinkernd an.

Wie leicht oder schwer ist es für Unternehmer in Steinfurt, ihre Vorstellungen von Investitionen und Bautätigkeit umzusetzen? Wie sehr können sie sich darauf verlassen, dass sie die erforderliche Unterstützung erhalten – insbesondere auch durch die Stadtverwaltung? Mit all diesen Fragen setzt sich die Politik seit Monaten immer wieder auseinander. Bislang noch ohne brauchbares Ergebnis. “Gespräche und Verhandlungen mit möglichen Investoren sind die Kernaufgabe der Verwaltung, die Politik setzt den Rahmen und muss sich darauf verlassen können, dass in ihrem Sinne die Dinge vorangebracht werden”, so GAL-Sprecher Christian Franke in der Fraktionssitzung. Offenbar treten hierbei immer wieder Schwierigkeiten auf, die der Politik überhaupt nicht oder oftmals viel zu spät bekannt werden. Dann seien Ideen und Planungen, die von der Politik durchaus als umsetzbar eingeschätzt würden, häufig schon vom Tisch und damit für immer verloren. Die Rolle des Gestaltungsbeirates sieht die GAL zunehmend kritisch: “Dieses Gremium soll für die Verwaltung beratend tätig sein, immer wieder könnte man aber meinen, dieser Beirat habe größere Entscheidungsmacht als der gesamte Stadtrat”, bemängelt Lydia Zellerhoff. Hier brauche es einen selbstbewussten Stadtrat, der die Kräfte bündelt, um die Verhältnisse klar und unmissverständlich zu ordnen.

Aber auch innerhalb der Stadtverwaltung müsse für Klarheit gesorgt werden: “Auch das hier erklärte Konzept des ‚One stop Agency’, also des ersten Ansprechpartners für alle derartigen Anfragen, funktioniert offenbar nicht. Hier ist Bürgermeister Andreas Hoge gefordert, für eine verlässliche Umsetzung zu sorgen”, unterstrich Gerald Müller die Forderung der GAL.