Scharmützel schaden Schülern und Schulen!
3,7 Millionen zum Abbau des Sanierungsstaus einsetzen

Bericht vom GAL Stadtverband

3,7 Millionen Euro stellt das Land NRW der Stadt Steinfurt in den kommenden vier Jahren zur Verfügung, um die Schulen auf Vordermann zu bringen. „Zumindest übernimmt das Land den Schuldendienst, was konkret heißt, dass die Stadt sich entsprechende Gelder über die NRWBank besorgen kann und das Land hierfür Zinsen und Tilgung übernimmt“, erklärt Martin Theile, frisch gewählter Sprecher des Vorstands der GAL. 3,7 Millionen Euro – eine enorme Summe und doch wird sie nicht ausreichen, um den über viele Jahre entstandenen Reparatur- und Sanierungsstau zu beseitigen und die Schulen in Steinfurt wirklich zu „Guten Schulen“ werden zu lassen.

„Wir weisen seit vielen Jahren darauf hin, dass der Zustand der Steinfurter Schulen geopfert wird und es zwingend erforderlich ist, Geld in die Hand zu nehmen, um die Bausubstanz nicht weiter verkommen zu lassen“, erinnert GAL-Sprecher Jonas Ewering daran, dass die Unterhaltungskosten für Schulen in den zurückliegenden Jahren von der Mehrheit des Steinfurter Stadtrats wie auch vom ehemaligen Bürgermeister, Andreas Hoge, als Spardose missbraucht wurden. „Und das, obwohl die Experten im Rathaus seit Jahren Listen dringend erforderlicher Sanierungsmaßnahmen verbreiten, die aber auch von CDU und SPD immer wieder vom Tisch gefegt wurden“, so der Vorstand der GAL.

Dass nun zunächst unabdingbare Sanierungsmaßnahmen – und hierzu zählen Schritte zur Gefahrenabwehr wie zur Verhinderung von Folgeschäden – und dringende Reparaturmaßnahmen wie Schritte zur Energie- und Kosteneinsparung vollzogen werden sollen, erscheint der GAL als unausweichlich: „Dass es nicht gelungen ist, alle Steinfurter Schulen und deren Gremien rechtzeitig in diese Überlegungen einzubeziehen, ist für uns unbegreiflich“, bringt GAL-Fraktionssprecher Christian Franke die Kritik seiner Fraktion auf den Punkt. Festzuhalten ist allerdings, dass die Verwaltung zugesagt hat, im weiteren Verfahren für größtmögliche Transparenz und Beteiligung zu sorgen. Alle Schulen im Stadtgebiet sollen nun von den Landesmitteln profitieren. „Das ist ein positives Signal“, erklärt Vorstandssprecher Martin Theile: „Es gibt Städte in NRW, in denen nur eine einzige Schule Nutznießer der Landesmittel ist und alle anderen in die Röhre gucken.“ In Steinfurt könnten alle Schulformen und –standorte von den Landesmittel profitieren, um den mächtigen Sanierungsstau abzumildern. Die GAL setzt im weiteren Verfahren auf eine transparente, offene und breite Beteiligung von Schulleitungen und Schulkonferenzen, um ein breit getragenes Programm zu entwickeln. „Wir erwarten jedoch auch, dass die Bereitstellung enormer Gelder nicht missbraucht wird, um kommunalpolitische Scharmützel zu betreiben – dafür ist das desaströse Sanierungs-Erbe an unseren Schulen viel zu groß.“

Neben aktuellen politischen Themen stand auch die Jahresplanung der GAL im Mittelpunkt der jüngsten Vorstandssitzung. Gerade für Kinder und Jugendliche und deren Familien in Steinfurt gibt es gute Neuigkeiten: im Sommer soll es eine Neuauflage des Wasser- und Matschtages auf dem Abenteuerspielplatz zwischen Sandweg und Münsterstiege geben und auch der inklusive Herbstferienspaß – ein Dauerbrenner seit zehn Jahren – soll in diesem Jahr erneut stattfinden. Weitere Informationen hierzu werden schon bald bekannt gegeben. www.steinfurter-gal.de