aus der Fraktion vom 08.10.2018
Die GAL wird die Fortschreibung der 3. Stufe des Lärmaktionsplans nicht mittragen. „Eindeutig zu wenig!“, so die Meinung der GAL Fraktion. Lärm ist eine Immission, die Krank macht. Wenn festgestellt wird, dass die Immissionen in der Stadt zu hoch sind, dann aber nicht bereit ist, Gegenmaßnahmen zu entwickeln und zu finanzieren, sich auch noch damit herausredet, dass es nur sehr begrenzte finanzielle Mittel gibt, ist das nicht hinnehmbar.

Die GAL wird hier jedenfalls nicht zum Erfüllungsgehilfen bei der scheinbaren Umsetzung eines EU Gesetzes zum Schutze der Bürger. Vor allem die Straßenbaulastträger Land und Bund sind hier in der Pflicht, Maßnahmen aufzuzeigen und umzusetzen. Vom sogenannten Flüsterasphalt, Geschwindigkeitsbegrenzungen und Lärmschutzwänden ist alles denkbar. Finanziert werden muss das natürlich vom Verursacher, dem motorisierten Verkehrsteilnehmer.

Es macht wenig Sinn, wenn sich Kommunen mit solchen Maßnahmen beschäftigen, diese dann aber von Land und Bund kategorisch depriorisiert werden mit dem Hinweis auf fehlende Mittel und Vorgaben. Für die GAL eine Farce.