Es sind Wochen, die Steinfurt so noch nicht erlebt hat: endlich kommt in die Nutzung des Weberquartiers tatsächlich Bewegung. Ein Investor ist gefunden, entsprechende Verträge sind unterschrieben, das Land fördert einen Ausbau des UKM-Marienhospitals und des Gesundheitsstandortes Steinfurt mit einem zweistelligen Millionenbetrag. „Der Durchbruch, den die Verwaltungsspitze hier für die Stadt erreicht hat, ist beispiellos“, erklärt die Fraktionsspitze der GAL-Fraktion in einer Erklärung. Die Stärkung des Krankenhausstandortes, der Auf- und Ausbau medizinischer, pflegerischer und sozialer Dienste – darin liege für Steinfurt eine enorme Chance. Gleichzeitig kann die Kreisstadt erstmalig seit vielen Jahren die Haushaltssicherung verlassen und endlich wieder Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. „Und doch sollten wir nicht den Endruck erwecken, man könne sich mal eben die Spendierhosen anziehen und das Steuergeld der Bürger mit dem Füllhorn ausschütten“, positioniert sich die GAL. Schließlich sei der Investitionsstau in den Steinfurter Schulen und anderen Gebäuden erschreckend groß. „Wir müssen zunächst mal Geld in die Hand nehmen, um Versäumnisse der zurückliegenden Jahre aufzuarbeiten.“ Nicht nur in Gebäuden, auch beim städtischen Personal sei schon in der Amtszeit von Ex-Bürgermeister Hoge stets der Rotstift angesetzt worden. „Hier sind Grenzen erreicht, zum Teil auch massiv überschritten worden“, so GAL-Fraktionssprecher Christian Franke. Ganz nebenbei müssten ja auch noch millionenschwere Folgen städtischer Zinswetten beglichen werden. „Diese belasten auch den Haushalt des kommenden Jahres“, warnt die GAL davor, den Etat unverhältnismäßig zu belasten.

Eine weitere Steinfurter Besonderheit in diesen Tagen: das europäische Parlament ruft den Klimanotstand für Europa aus und folgt damit dem Beispiel tausender Städte weltweit und vieler Kommunen in Deutschland. In Steinfurt erkennt man diese Tatsache nicht an – zehntausender Schülerinnen und Studierenden und unzähliger Wissenschaftler zum Trotz. „Wie man es auch nennt, für uns ist es wichtig, dass wir die Klimakrise als das anerkennen, was sie ist – eine nie dagewesene Herausforderung, unser Verhalten kritisch zu reflektieren, klimaschädliches Verhalten zu vermeiden und Maßnahmen zu ergreifen, das globale Klima nachhaltig zu verbessern. Hierzu zählt für die GAL eine Umlenkung des Verkehrs: mehr Rad- und weniger Pkw-Verkehr muss das Ziel sein! „Wir brauchen daher nicht nur kluge Pläne für die ferne Zukunft, sondern kurzfristig die Beseitigung von Hemmnissen, Hürden und Herausforderungen, um das Rad als selbstverständliches Fortbewegungsmittel zu nutzen“, fordert Gerald Müller dazu auf, entsprechende Planungs- und Ausführungsfehler umgehend zu beseitigen.

Ein ökologischer Wahnsinn wäre hingegen ein Festhalten am Bau einer Westtangente: „Die GAL fordert mit einem weiteren Antrag das längst überfällige Ende der Westtangenten-Debatte. Aus Sicht der GAL müssen den Klimaschutzkonzepten von Kreis und Stadt nun endlich konsequente Entscheidungen und deren Umsetzungen folgen. Wer Klimaschutz ernst nimmt, kann nicht weiteren Raum für den motorisierten Autoverkehr fordern“, bringt Anne Niehus die Haltung der GAL auf den Punkt. Auch für die Landwirte, die noch immer um ihre Zukunft bangen, müsse endlich Klarheit und Sicherheit geschaffen werden.