Rat delegiert Entscheidungen an den Hauptausschuss

Auch der politische Entscheidungsprozess ist aktuell durch die Corona Einschränkungen beeinflusst. Da die für den 30.04.2020 angesetzte Ratssitzung aufgrund des Abstandsgebotes nicht im Rathaus stattfinden kann, haben die Mitglieder des Rates ihre Entscheidungen an den Haupt- und Finanzausschuss delegiert. Der Ausschuss tagt am 30.04.2020 unter Einhaltung der Abstandsgebote und wird die Entscheidungen anstelle des Rates treffen.

Die Beschlüsse wurden von den Fraktionen im Vorfeld beraten und das Votum an die jeweiligen Mitgliedern des Hauptausschusses delegiert. Die GAL hat diesem Verfahren zugestimmt, das aufgrund einer Gesetzesänderung der Landesregierung möglich ist. Christian Franke, Sprecher der GAL Fraktion sieht hier die Wahrung der politischen Meinungsbildung zwar beeinträchtigt, aber dennoch die Entscheidung nach demokratischen Grundsätzen gegeben. „Die Beratung erfordert eine hohe Disziplin bei der Sitzungsvorbereitung durch die Verwaltung und auch bei der Beratung durch die Fraktionen, die im Wesentlichen telefonisch oder/und per Email gewährleistet wird.“