Burgsteinfurt -“Wir werden den städtischen Haushalt durch diese Investitionen mittel- und langfristig entlasten.” GAL-Ratsfrau Lydia Zellerhoff informierte den Stadtverband der Grün-Alternativen Liste (GAL) während seiner ersten Mitgliederversammlung nach der Sommerpause über aktuelle Diskussionen und Entscheidungen in der Ratspolitik.
Mit der Erneuerung der Heizungsanlagen am Gymnasium Borghorst, an der Realschule am Buchenberg, an der Willibrord- und der Graf-Ludwig-Schule werde in die Zukunft investiert: “Energieverbrauch und -kosten werden deutlich reduziert, so dass sich diese Maßnahmen schon sehr bald auszahlen werden”, so Zellerhoff.
Für den Neubau der Regenbogenschule und den Ersatz der Pavillonklassen an der Marienschule habe der Rat unmittelbar vor der Sommerpause grünes Licht gegeben. Auch wenn diese Entscheidung angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt einigen Ratsmitgliedern Bauchschmerzen bereitet habe, sei die GAL froh, dass diese dringend notwendigen Projekte nun umgesetzt werden könnten.
Zeitplan auch wichtig
“Die Verwaltung ist aufgefordert, darauf zu achten, dass der vereinbarte Zeitplan für diese Maßnahmen auch eingehalten wird”, so Lydia Zellerhoff.
Intensiv befasste sich die GAL mit dem angelaufenen Bürgerbegehren zur Beteiligung der Stadt Steinfurt an der Regionale 2004. Der Rat habe für seine ablehnende Haltung im Juli gute Gründe vorgebracht.
So sei das Defizit in der Stadtkasse allein im laufenden Jahr von Januar bis Juli von 1,1 auf 5,6 Mio. Euro angewachsen. “Mittlerweile ist auch diese Zahl überholt und wir verzeichnen ein Minus von über 7 Mio. Euro”, erläuterte James Deery.
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide seien wichtige und unterstützenswerte Mittel der direkten Einflussnahme von Bürgerinnen und Bürger auf Entscheidungen der Politik. “Schon allein deshalb ist es zu begrüßen, wenn Bürger sich daran beteiligen”, so die GAL. Allerdings sei es Aufgabe von Parteien, Fraktionen und einer objektiven Presse, die Steinfurter über mögliche Konsequenzen einer solchen Entscheidung zu informieren. “Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die durch das Bagno-Projekt entstehenden Folgekosten zur Unterhaltung des Parks der Stadt das Genick brechen könnten”, so Monika Folkens.
Sollten die durch eine solche Entscheidung entstehenden Kosten nicht gedeckt werden können, müssten an anderer Stelle Kürzungen vorgenommen oder weitere Einnahmequellen erschlossen werden. Dieses habe die GAL stets deutlich gemacht.
“Nicht dass am Ende diejenigen, die das jetzt laufende Bürgerbegehren initiiert haben, als erste gegen Steuererhöhungen, Parkgebühren oder Hallenbenutzungsgebühren für die Sportvereine auf die Straße gehen”, so Steffen Wibben. Der Stadtverband der Grünen-Alternativen Liste werde sich bemühen, die Bürger umfassend zu informieren; hierzu wurden in dieser Woche Info-Stände und weitere Aktionen vorbereitet.