2003-04-24 Vorstandsbericht der GAL
“Die Summe, die beim Betrieb der Bagno-Konzertgalerie als Defizit angefallen ist, stellt ein massives Problem für die Stadt dar.” Wahrend der jüngsten Vorstandssitzung der Grün-Alternativen Liste (GAL) Steinfurt stand das durch Konzerte in der Konzertgalerie entstandene Minus von weit über 200.000 Euro im Mittelpunkt der Diskussion.
Grundsätzlich müsse festgestellt werden, dass der Bagno Kulturkreis die Politik in Steinfurt immer wieder darüber informiert habe, dass mit dem zugesagten Zuschuss von zuletzt 50.000 Euro pro Jahr nicht auszukommen sei. Ebenso sei es eine Tatsache, dass keine der Ratsfraktionen – auch nicht die FWS – den Bagno Kulturkreis aufgefordert hatten, seine Arbeit einzustellen oder auf weitere Veranstaltungen zu verzichten.
“Dass jedoch allein in den drei Jahren von 1999 bis 2001 Verluste von über 265.000 Euro eingefahren worden sind, war zumindest unserer Fraktion nicht bekannt”, so GAL-Ratsmitglied Christian Franke. Die Ratsfraktionen müssten sich allesamt die Kritik gefallen lassen, ihre Kontrollfunktion nicht ausreichend erfüllt zu haben – “und da fassen wir uns auch eindeutig an die eigene Nase”, so GAL-Ratsfrau Lydia Zellerhoff.
Die massive Überziehung der vom Rat der Stadt bereitgestellten Mittel durch den Bagno-Kulturkreis sei jedoch absolut unverhältnismassig und werde zu Recht kritisiert. “Dem Vorstand des Kulturkreises gehören Bürgermeister Franz-Josef Kuß, Sparkassen-Vorstandschef Jürgen Holtz und ebenso andere erfahrene Personen des öffentlichen Lebens an. Dass keiner von ihnen angesichts der Entwicklungen massiver auf die Bremse getreten hat, ist völlig unverständlich”, erklärte GAL-Sprecher Steffen Wibben.
Umso notwendiger sei eine vollkommene Neuausrichtung der Bezuschussung des Konzertbetriebes in der Konzertgalerie, so der GAL-Vorstand: “Bei 37.500 Euro pro Jahr ist für uns zukünftig Schluss mit lustig – die Abdeckung irgendeines unbekannten Defizits kommt für uns nicht mehr in Frage.” Schließlich gebe es in Steinfurt eine nicht enden wollende Liste notwendiger Investitionen in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden.
Ebenso müsse das Rechnungsprüfungsamt für die Zukunft gestärkt werden: “Wir brauchen den permanent kritischen Blick auf die Ausgaben, die die Stadt zu leisten hat”, so der GAL-Vorstand. Die Diskussion um den Bagno-Kulturkreis habe dieses noch einmal schmerzhaft vor Augen geführt.
Wenn nun aber schon im ‘Parteiblatt’ der SPD, den “Steinfurter Argumenten” davon die Rede sei, dass zukünftig auch der Eigenbetrieb ‘Schulen, Sportstätten und öffentliche Gebäude’ nicht mehr vom Rechnungsprüfungsamt sondern von einem externen Prüfer überwacht würde, lasse dieses Böses erahnen.
“Dass mit der Sanierung der PCB-belasteten Raume im Gymnasium Borghorst nicht begonnen wird, stellt einen Wortbruch gegenüber den Schülern, Lehrern und Eltern dar – gleiches gilt für die Belastungen in der Schule am Bagno”, so der GAL-Vorstand. Eigentlich hatten die Maßnahmen mittlerweile angepackt werden sollen – “dieses haben Bürgermeister, Verwaltung und alle Ratsfraktionen im letzten Jahr fest zugesagt”, erinnert Vorstandssprecherin Bettina Bresien.
Scheinbar wollen CDU und SPD ihre Versprechen nicht einhalten und sich still und heimlich vom bereits gefassten Beschluss verabschieden. “Begründet wird dieses mit der Hysterie, die um Verseuchungen mit PCB verbreitet würden.” Die Schulgemeinden hatten jedoch einen Anspruch auf einen ehrlichen und fairen Umgang und auf die Einhaltung gemachter Zusagen. “Wenn man in Steinfurt andere Prioritäten setzen will – so z.B. im Bagno und beim Sportstadion Burgsteinfurt – sollte man auch bereit sein, dieses den Betroffenen gegenüber zu vertreten.”
Der GAL-Vorstand tragt diese Entscheidung jedenfalls nicht mit.