Haushaltsrede 2003/ 2004

Grün-Alternative Liste (GAL) SteinfurtFraktion im Rat der Stadt Steinfurt

Haushaltsrede 2003/ 2004

 

Steinfurt, den 05. Juni 2003

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren!

Wenn man an dieser Stelle als vierter Redner das Wort ergreift, ist es etwas schwierig, noch ihre volle Konzentration zu erhalten, obwohl ich darum natürlich ausdrücklich bitten möchte. Es hat aber auch den Vorteil, dass alle Allgemeinplätze ausgetauscht und alle Binsenweisheiten bereits geäußert worden sind, so dass ich mich gleich den wesentlichen Fragen zuwenden kann.

Es geht bei der Entscheidung über den vorliegenden Doppelhaushalt vor allem anderen um Grundsatzentscheidungen – nämlich um die Beantwortung folgender Fragen:

    • Sind wir auch vor dem bekannten Hintergrund massiver Einnahmeausfälle Willens, unsere Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Steinfurt wahrzunehmen?
    • Sind wir in der Lage, zwischen notwendigen und unbedingt erforderlichen Aktivitäten einerseits und wünschenswerten, aber zur Zeit nicht realisierbaren Ausgaben andererseits eigenverantwortlich zu unterscheiden? Und ist es für diesen Stadtrat akzeptabel, dass er das Leben in der Stadt ‘auf Pump’ finanziert?
    • Gibt es neben der Forderung nach einer unbestreitbar notwendigen Reform der Gemeindefinanzen nicht auch die Pflicht und Schuldigkeit zu sparen, wo gespart werden kann und muss?
    • Und schließlich: Unterliegt dieser Rat der Fehleinschätzung, dass die Erfüllung energisch vorgetragener Wünsche gut organisierter Lobbygruppen den Interessen aller Steinfurterinnen und Steinfurter entspricht?

 

Leider führt die Beantwortung dieser Fragen zu einem unbefriedigenden Ergebnis. Eine Mehrheit in diesem Rat scheint bereit zu sein, den vom Bürgermeister bereits bei der Einbringung des Etats vorgezeichneten verantwortungslosen Weg mitzugehen. Es soll heute ein Haushalt auf den Weg gebracht werden, der eigentlich gar keiner ist. Ein Etat, in dem nach den bisherigen Erkenntnissen bis zum Jahr 2006 fast 16 Millionen Euro als ungedeckte Schecks ausgegeben werden, entspricht nicht den Vorgaben seriöser Finanzwirtschaft. Und für diese Erkenntnis muss man weder Kämmerer noch Wirtschaftsexperte sein.

Wir wissen heute bereits, dass der Doppelhaushalt keinesfalls die fachliche Genehmigung der Finanzaufsicht bekommen wird – das wußten wir auch bereits vorgestern nach den Beratungen im Hauptausschuß. Und dennoch wollen der Bürgermeister und die Fraktionen von CDU und SPD dem Kreis diesen Etat mit dem Antrag auf Billigung zuleiten. Dieses Vorgehen läßt nur zwei Vermutungen zu: entweder die Mehrheit des Rates übt sich in Arbeitsverweigerung oder aber Sie wollen Ihre Hände in Unschuld waschen und dem Kreis die Verantwortung für zukünftige Kürzungen und Streichungen zuschieben.

Dies ist nach Auffassung meiner Fraktion nicht etwa ein besonders schlauer Weg aus der finanziellen Krise, sondern die Kapitulation vor ihr. Am Dienstagabend behauptete der Bürgermeister, der Rat der Stadt habe alle Anstrengungen unternommen zu sparen und den Haushalt auszugleichen. Hilfe könne nur noch von außen – nämlich durch eine Reform der Gemeindefinanzen – kommen.

Wir sollten uns gelegentlich bewusst machen, dass wir nicht nur gewählt worden sind, um in guten Zeiten die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger großzügig zu verteilen. Es ist auch unsere Pflicht und Schuldigkeit, in krisenhaften Situationen die Wahrheit zu sagen und zu entscheiden, was überhaupt möglich ist und was nicht!

Gleichzeitig wird überdeutlich, dass im nächsten Jahr der Stadtrat neu gewählt wird und auch eine Bürgermeisterwahl bevorsteht. Das Ergebnis: ein Haushalt der Beliebigkeiten, in dem allen alles versprochen und ganz bewusst darauf verzichtet wird, notwendige – und das sage ich mit Blick auf die SPD – realistische Einschnitte zu vertreten.

Denn dieser Rat spart nicht, wo er nur kann. Dieser Rat beschließt Großprojekte – wie den Umbau des Bagnos, die Verlagerung eines Sportzentrums und die Umnutzung des Websaals III – die allein fast 2,5 Mio. € städtische Mittel an Investitionen verschlingen. Allein die Folge- und Unterhaltungskosten für diese drei Projekte würden in den nächsten 15 bzw. 20 Jahren mit insgesamt 260.000 € pro Jahr zu Buche schlagen.

Ich sage auch deutlich: Das Verhalten von Bürgermeister und den Fraktionen von CDU und SPD – nämlich die Großprojekte als unumstößlich zu erklären und den Rest des Haushalts hinzuzuflicken – erhöht in anderen Fraktionen nicht gerade die Bereitschaft, einen Sanierungshaushalt aufzustellen.

Ganz bewusst hat sich meine Fraktion bei den Beratungen darauf konzentriert, das dringend Notwendige zu unterstützen:

    • Die PCB-Sanierung im Gymnasium Borghorst endlich anzupacken;
    • den Ersatz der Heizungsanlage in der Schule am Bagno umgehend vorzunehmen;
    • die PCB-Sanierung in der Schule am Bagno spätestens im Jahr 2004 durchzuführen;
    • mit den Umbaumassnahmen in der Nikomedesschule umgehend zu beginnen;
    • die Feuerwache in Burgsteinfurt endlich umzubauen, zu erweitern und die Sanitärbereiche den geltenden Standards anzupassen;

 

Leitlinie und alleiniger Maßstab hierbei war, dass unausweichliche, notwendige Ausgaben absolute Priorität haben müssen und für weitere Prestigeprojekte keine Mittel zur Verfügung stehen. Durch das Verhalten der Mehrheit des Rates wird es unmöglich, noch in diesem Jahr mit der PCB-Sanierung im Gymnasium Borghorst zu beginnen. Das nehmen Sie billigend in Kauf!

Und ich betone hier noch einmal: Auch die Verwaltung muss noch unter Beweis stellen, dass sie bereit ist, neue Wege zu gehen und z.B. Modelle wie ‘Contracting’ als echte Chance für unsere Stadt zu begreifen.

Der kürzlich vorgelegte Jahresbericht Gebäudemanagement beschreibt die Mißwirtschaft mit städtischem Eigentum sehr treffend: In Steinfurt findet “weder eine Substanzmehrung oder ein ausreichender Substanzerhalt (statt), sondern vielmehr ein Verlust von Gebäudewerten”. Auch so kann man das sog. Tafelsilber verfrühstücken.

Meine Fraktion sieht die Notwendigkeit, Einsparungen und Kürzungen vorzunehmen – anfangen sollte die Politik dabei bei sich selbst. Deshalb haben wir den Antrag gestellt, den Rat von derzeit 44 auf 38 Mitglieder zu verkleinern. Nachdem vor wenigen Wochen unser Antrag auf (freiwilligen) Verzicht von Sitzungsgeldern noch mit der Argumentation “lass uns lieber den Rat verkleinern” abgebürstet wurde, stellen wir nun fest, dass auch dieses Thema für CDU und SPD erledigt ist. Was ist das für ein Zeichen an die Bürger? Sparen – gerne auch pauschal – bei allen anderen, nicht aber bei uns?

Weiterhin haben wir die Verwaltung aufgefordert, die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer zu prüfen – nicht um Studierende zusätzlich zu belasten, sehr wohl aber um diejenigen, die in der Woche in Steinfurt leben und zum Teil kostspielige Infrastruktur in Anspruch nehmen zu motivieren, ihren ersten Wohnsitz in Steinfurt anzumelden und somit die Bemessungsgrundlage für Zuwendungen zu vergrössern.

Darüber hinaus bleiben wir dabei: Eine Verlagerung des Sportzentrums in Burgsteinfurt an die Liedekerker Straße lehnen wir ab! Sie verursacht für die Stadt Kosten von mindestens 1,2 Mio. € netto, die vollständig über Kredite zu finanzieren sind. Die Fraktionen von CDU und SPD lösen damit vielleicht eines ihrer Wahlversprechen ein, sie brechen jedoch ein weiteres: das des verantwortlichen Umgangs mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger.

Weitere Antworten bleiben die Befürworter von ‘Wir machen alles neu und schön’ noch immer schuldig: Welche zusätzlichen Belastungen erwarten den ohnehin stark frequentierten innerstädtischen Ring? Ist der derzeitige Standort für Kinder nicht doch sicherer zu erreichen? Welche Fahrwege und -zeiten haben die GrundschülerInnen Burgsteinfurts demnächst im Sportunterricht zu erwarten, welche Ausfallzeiten sind dadurch in Kauf zu nehmen und wer erklärt das den Eltern?

Bürgerschaftliches Engagement stellt ein hohes Gut dar und verdient die Unterstützung durch die Politik – darin sind sich grundsätzlich bestimmt alle hier Anwesenden einig. Die Unterschriftenaktion zur Bagno-Umgestaltung jedoch in diese Kategorie zu packen und damit den Umbau des Bagno-Parks zu rechtfertigen ist schon abenteuerlich. Die Anregungen derjenigen, die sich engagiert und intensiv im Rahmen der Bürgerbeteiligung mit den Plänen befasst haben, wurden vom Rat einfach vom Tisch gefegt, eine (fadenscheinig zustande gekommene) Sammlung von Unterschriften als Türöffner genutzt, die Abholzung von Großer Allee und weiteren Waldbeständen als ‘deutlichen Bürgerwillen’ zu verkaufen. Wir empfehlen Ihnen: Befragen Sie doch einmal die Steinfurter – und nicht nur die Lobbyisten – nach dem Projekt. Sie werden sich wundern.

Und nun taucht sie doch wieder auf: die leidige Diskussion um einen Hotel-Neubau im Bagno. Haben Sie die Verfügung des Regierunspräsidenten vom 03.11.2000 schon vergessen? Ich erinnere: Die Teilentlassung aus dem Landschaftsschutzgebiet wurde nur erteilt, weil andere Projekte noch nicht ausreichend konkretisiert waren, um als vorhandene Hypothek angesehen werden zu können. Mittlerweile ist die Beteiligung an der Regionale 2004 ebenso beschlossene Sache wie die Rekonstruktion der Barocken Achse und die Verlegung des Sportzentrums an den Rand des FFH-Gebietes. Glauben Sie nicht, dass Sie dem Bagno mit diesen Entscheidungen mittlerweile genügend Belastungen zugefügt haben. Wir jedenfalls sagen: es reicht!

Sie kennen unsere Haltung zur Umnutzung des Websaal III und ich versichere Ihnen, dass sich meine Fraktion die Entscheidung vor wenigen Wochen nicht leicht gemacht hat – insbesondere im Wissen um die prekäre Haushaltslage der Stadt. Und dennoch haben wir ‘Ja’ gesagt zu einer weiteren Überprüfung und Kalkulation zur Nutzung des Websaals III als Bürgerzentrum. Dass was wir einem erlesenen Kreis – insbesondere Auswärtiger – seit Jahren in der Bagno-Konzertgalerie bieten, sollte einer breiten Gruppe Steinfurtern ermöglicht werden. Wichtig ist: Wir woll(t)en hier keine zweite Strotmannsche Fabrik betreiben! Mit einer Umnutzung des Websaals sollte auch den Schulen im Stadtteil Borghorst endlich Veranstaltungs- und Versammlungsmöglichkeiten geboten werden; der ansonsten notwendige Bau einer entsprechenden Aula würde in der Stadtkasse auch mit ein bis 1,2 Mio. € zu Buche schlagen.

Ich sage aber auch: Das Verhalten des Landes, die Stadt solche Projekte vorfinanzieren zu lassen und dann evtl. und ggf. und irgendwann die Refinanzierung antreten zu wollen, führt dazu, dass wir unsere Haltung noch einmal überprüfen werden. Eine Zusage, dass wir das Vorhaben weiter so positiv wie bisher begleiten werden, kann und werde ich heute Abend nicht abgeben.

Ein weiteres finanzielles Desaster, als das sich die Programmgestaltung in der Konzertgalerie in den zurückliegenden Jahren erwiesen hat, darf und kann sich die Stadt Steinfurt ohnehin nicht noch einmal erlauben. Die Politik ist aufgefordert, hierzu bei der weiteren Vertragsgestaltung mit dem Bagno-Kulturkreis Vorsorge zu treffen. Für die Konzertgalerie sagen wir schon jetzt: Bei einem jährlichen Zuschuß von maximal 37.500 € ist für uns das Ende der Fahnenstange erreicht. Und das gilt nicht nur für die Jahre 2003 und 2004 sondern grundsätzlich!

Wenn man sich die Finanzierungsvorschläge der Fraktionen von CDU und SPD zum Doppelhaushalt 2003/ 2004 ansieht, erkennt man deren Rat- und Hilflosigkeit:

    • Die CDU gibt sich bescheiden, nennt bei Anträgen zunächst überhaupt keine Zahlen, will aber tendenziell lieber noch etwas mehr Geld ausgeben.
    • Die SPD fordert weitere Mehrausgaben – zur Deckung schlägt sie Kürzungen vor, die vermutlich gar nicht vorzunehmen sind (Schwingboden Sporthalle Gymnasium Borghorst), die zumindest im Jahr 2003 nicht umzusetzen sind (Kürzung Umlage Musikschule und VHS) oder aus rechtlichen Gründen wohl überhaupt nicht möglich sind (Zusammenlegung der Feuerwachen); darüber hinaus sollten Personalkosten pauschal um 150.000 € pro Jahr reduziert werden – ohne dass die SPD dazu in der Lage wäre zu erklären, wie diese Massnahme umgesetzt werden könnte.

 

Und dann bleibt ja immer noch die Möglichkeit, Budgets pauschal zu kürzen – getreu dem Motto “wasch mich, aber mach mich nicht naß”. Auch die Befürworter eines solchen Vorgehens müssen zur Kenntnis nehmen: Viele Ausgaben sind vertraglich gebunden, andere zwingend notwendig. Gerieren Sie sich also nicht als Sparfüchse, sondern sagen Sie ehrlich, worauf Sie z.B. im Bereich der freiwilligen sozialen Leistungen zukünftig verzichten wollen: auf die Unterstützung für besondere kulturelle Veranstaltungen, auf die Unterstützung der Seniorenarbeit, auf die Hausaufgabenhilfe für Kinder ausländischer Herkunft, die Stadtranderholung oder die Integration von Kindern mit Behinderungen? Politik kann und darf sich bei solchen Entscheidungen nicht aus der Verantwortung stehlen!

Ebenso wenig seriös erscheint allerdings der Vorschlag des Bürgermeisters, den Zuschuß für den Bäderbetrieb der Stadt Steinfurt von 800.000 € im Jahr 2002 auf zukünftig 650.000 € bis zum Jahr 2011 festzuschreiben – und dennoch weitere “gut geführte und attraktive Bäder vorzeigen zu können”. Bei diesem Plan mag der Wunsch Vater des Gedanken sein – die Realität wird damit wohl weit verfehlt. Aber auch der Bürgermeister möchte im nächsten Jahr wiedergewählt werden – und das erklärt einiges.

Sie, Herr Kuß, haben dem Rat der Stadt bei Einbringung des Doppelhaushalts 2003/ 2004 ein sogenanntes ’10-Punkte-Programm zur Haushaltskonsolidierung’ vorgelegt – das klingt dem Titel nach zumindest prima, politik-üblich und fast wie von einer Werbeagentur entwickelt. Ihr Programm basiert nur leider zum einen Teil auf auf fremdem Mist gewachsenen Ideen und zum anderen auf Wünschen und Hoffnungen. Eine deutliche Richtung für die Finanzpolitik der Stadt Steinfurt haben Sie dadurch jedenfalls nicht aufgezeigt – und das wäre schließlich Ihre Aufgabe als Bürgermeister. Den großen Wurf stellt diese Sammlung loser Ziele ebenso wenig dar wie die – eher hilflosen – Einsparvorschläge der Fraktionen von CDU und SPD dar.

Lassen Sie mich vor meinem Fazit zum Doppelhaushalt noch kurz auf drei Themenbereiche eingehen:

    • Das Stadtmarketing Steinfurts: “Wir sind gemeinsam auf dem Weg” – unter diesem Slogan startete das Stadtmarketing vor nicht allzu langer Zeit. Von gemeinsamem Weg kann wohl nicht mehr die Rede sein, dem Bürgermeister ist dieses Projekt, das Steinfurt nach vorn bringen soll, nicht einmal eine Erwähnung in den letzten beiden Haushaltsreden wert. Stadtmarketing lässt sich prima bei vollen Kassen betreiben, sind diese leer, wird es ungleich schwieriger. Aber gerade dann brauchen die ehrenamtlich Aktiven die volle Rückendeckung durch Verwaltung und Politik! Dann braucht es einen Bürgermeister, der regelmässig sein Interesse an der Arbeit von Lenkungsausschuß und Arbeitskreisen dadurch dokumentiert, dass er anwesend ist; dann braucht es Ratsfraktionen, die Empfehlungen unterstützen und nicht durch Querschüsse hintertreiben. Die im Stadtmarketing aktiven BürgerInnen wollen die Stadt nach vorne bringen und opfern dafür ihre Freizeit, erhalten weder Aufwandsentschädigung noch Sitzungsgeld. Dieses hohe Gut müssen sich Verwaltung und Politik scheinbar noch einmal deutlich in’s Bewusstsein rufen.

 

    • Die Arbeit des Ausländerbeirates: Mit der Ratsperiode endet im kommenden Jahr auch die Wahlperiode des Ausländerbeirates; nachdem es in den letzten Monaten um dieses Gremium sehr ruhig geworden ist, sollte sich die Politik ernsthaft Gedanken machen, wie wir das Ziel der Teilhabe von MitbürgerInnen ausländischer Herkunft an der Stadtgestaltung und -entwicklung sicherstellen wollen.

 

    • Ausbau und Nutzung regenerativer Energien in Steinfurt: Steinfurt ist Solarstadt und in Steinfurt leben Landwirte, die gewohnte Trampelpfade verlassen und innovative Konzepte entwickeln und umsetzen wollen, um sich zum einen ein weiteres wirtschaftliches Standbein zu erarbeiten, zum anderen Bürgern die Partizipation daran ermöglichen und schließlich die Verschwendung weiterer Ressourcen verhindern wollen. Rat und Verwaltung sind gut beraten, den Landwirten den Rücken zu stärken und sie bei der Umsetzung ihrer Vorhaben nach Kräften zu unterstützen – dies gilt sowohl für die Nutzung der Windkraft als auch für den Bau und Betrieb von Biogasanlagen in beiden Stadtteilen!

 

Meine Damen und Herren,

leider hat die Verwaltung einen Weg vorgegeben, der auch durch die Beratungen in den Ausschüssen nicht korrigiert wurde. Der Rat der Stadt Steinfurt läuft bewusst Gefahr, seine kommunale Selbstverwaltung zu verlieren.

Nach dem von mir Ausgeführten dürfte klar sein: Die Fraktion der Grün-Alternativen Liste (GAL) wird den zur Abstimmung stehenden, ungedeckten Etatentwurf für die Jahre 2003 und 2004 ablehnen.

Ich möchte mich abschließend bei den Vertretern der Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken.

Ich bedanke mich herzlich bei den VertreterInnen der Lokalpresse und von radio rst für die faire und objektive Berichterstattung.

Und ich danke den Ratsmitgliedern, die noch immer für eine konstruktive Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg stehen.

Danke schön.