2003-09-23 Bericht Mitgliederversammlung der GAL

“Unsere Fraktion ist bereit, auch in diesen besonders schwierigen Zeiten einer absolut leereren Stadtkasse Verantwortung zu übernehmen.” GAL-Fraktionssprecher Manfred Rowedda erläuterte in der Mitgliederversammlung des Stadtverbands der Grün-Alternativen Liste am Dienstagabend die Auswirkungen des neuen Haushaltsentwurfes für die Stadt Steinfurt. Gleichzeitig machte er die Unterstützung der GAL-Fraktion davon abhängig, dass alle politischen Kräfte den bevorstehenden Kraftakt gemeinsam tragen müssten.

Insbesondere mit Blick auf die Fraktionen von CDU und SPD fordert die GAL, die finanzielle Realität der Stadt anzuerkennen und von vollmundigen Versprechungen Abschied zu nehmen. “Gerade die aktuelle Diskussion  um die Restaurierung der Barocken Achse im Steinfurter Bagno führt vor Augen,  dass weder CDU und SPD noch FDP und FWS die Notwendigkeit absoluter  Zurückhaltung in der Ausgabenpolitik erkannt haben”, so Gebhard Niehus.

Wenn beim Umbau des Bagnos 850.000 Euro eingespart werden können,  sollten sich die Verantwortlichen darüber freuen und nicht gleichzeitig  versuchen, 450.000 Euro zusätzlich auszugeben. Von den 850.000 Euro seien immerhin 170.000 Euro als städtischer Eigenanteil auf der Haben-Seite  zu verbuchen. “Hinzu kämen jährlich 10.000 Euro, die als Unterhaltungskosten für
die Barocke Achse allein von der Stadt aufzubringen wären – und das 20 Jahre  lang”, so die Mitglieder der GAL. Sollte eine solche Fehlentscheidung den Beginn  der Diskussionen um den angeblichen Sparhaushalt 2003/ 2004 darstellen, müsse  innerhalb der Fraktion erneut intensiv über eine Akzeptanz von Sparmassnahmen  und Kürzungen an anderer Stelle beraten werden.

Die Mitgliederversammlung der GAL befasste sich darüber hinaus intensiv mit der Vorbereitung für die Kommunalwahl 2004, die in fast genau einem Jahr stattfinden  wird. “Wir sind gut aufgestellt, legen aber Wert darauf, unser Wahlprogramm  gemeinsam mit den Steinfurterinnen und Steinfurtern zu entwickeln und mehr Menschen für die GAL zu gewinnen”, erläuterte Mustafa Tunceli die Haltung des
Vorstands.

So soll interessierten Bürgern eine sogenannte  “Schnuppermitgliedschaft” angeboten werden, um die Arbeit von Fraktion und  Stadtverband der GAL unverbindlich kennenzulernen und sich entsprechend der  persönlichen Interessen und Möglichkeiten einzubringen. “Gerade die aktuellen  Diskussionen um Verkehrsberuhigungen, Kindergartenplätze, die Renovierungen an  Schulen, Investitionen in die Feuerwehr oder die Zukunft von Jugendzentren  zeigen, dass es unverzichtbar ist, dass Menschen sich für ihre Interessen stark  machen”, so die GAL.

Politik müsse aber auch Spaß machen und die  Möglichkeit bieten, den Anliegen Gehör zu verschaffen. Hierzu macht die GAL ein  konkretes Angebot. Interessierte Mitbürger können sich über die Homepage
(www.steinfurter-gal.de) oder telefonisch bei Christian Franke (Tel.:  02552-995757) melden.

In den nächsten Wochen und Monaten werden in allen Parteien wichtige Weichenstellungen für die Ratsperiode bis zum Jahr 2009 gestellt. Die Mitgliederversammlung am Dienstag beauftragte die GAL-Vorstandssprecher Bettina Bresien und Steffen Wibben sowie Christian Franke eine konkrete Planung für die bevorstehenden Entscheidungen zu entwerfen. Während der nächsten Mitgliederversammlung am 20. Oktober wird der Stadtverband hierüber ebenso diskutieren wie über die Besetzung von Wahlkreisen und die Bürgermeisterwahl 2004.