Grün Alternative Liste (GAL)
Steinfurt
Fraktion im Rat der Stadt Steinfurt
z. H. Herrn Manfred Rowedda
48565 Steinfurt
Transport von radioaktivem Material durch das Stadtgebiet Steinfurt auf der Bahnstrecke Gronau-Münster
Schreiben vom 30.09.2003
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Umweltausschuß der Stadt Steinfurt hat in seiner Sitzung am 09.12.1997 eine Resolution verfaßt, die u. a. zum Inhalt hatte, daß die Stadt Steinfurt sich bei den zuständigen Behörden und Institutionen aktiv für das Ende aller Atomtransporte durch Steinfurt einsetzen werde.
Als Ansprechpartner waren seinerzeit insbesondere die Bundes- und Landesregierung, die Deutsche Bahn AG und das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter genannt. Außerdem hatte die Resolution zum Inhalt, daß die Öffentlichkeit von einem bevorstehenden Atomtransport zu unterrichten und zu warnen sei.
Von dieser Resolution sind seinerzeit das Ministerium für Umweltschutz, Raumordnung und Landwirtschaft, das Bundesamt für Strahlenschutz sowie die Deutsche Bahn AG in Kenntnis gesetzt worden. Außerdem wurde die Resolution dem Innenministerium übersandt.
Die Antwortschreiben auf diese Resolution sind dem Ausschuß für Umweltschutz als Mitteilungsvorlage am 09.03.1998, Drucksachen Nr. 1.017/98 sowie als . Mitteilungsvorlage vom 15.04.1998, Drucksachen Nr. 1.020/98 zugeleitet worden. Insbesondere das Schreiben des Innenministeriums des Landes Nordrhein- Westfalen -Anlage zur Drucksachen Nr. 1.020/98 -ist zu beachten. Das Innenministerium schreibt u. a.:
Weil Nukleartransporte durch Anschläge auf Bahnanlagen gefährdet und durch demonstrative Aktionen gestört werden, können Fahrzeiten und Fahrtstrecken bevorstehender Gastor- Transporte nicht bekanntgegeben werden. Es besteht weder die Möglichkeit, noch eine Veranlassung bestimmte kommunale Gebietskörperschaften auf Wunsch von der Streckenführung auszunehmen.
Hieraus ist ersichtlich, daß die Stadt Steinfurt von derartigen Transporten nicht in Kenntnis gesetzt wird und daher eine entsprechende Information der Bürger nicht möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Niewerth
Techn. Beigeordneter