2004-01-19 Vorstandsbericht

“Wir halten es schlichtweg für nicht vertretbar, den Sportvereinen und Sporttreibenden neben der Kürzung von Zuschüssen auch noch eine Benutzungsgebühr für Sportstätten und -hallen aufzuhalsen.” Der Vorstand der Grün-Alternativen Liste (GAL) Steinfurt befasste sich während seiner Sitzung am Montagabend noch einmal eingehend mit der von Bürgermeister Kuß vorgeschlagenen und einer Mehrheit des Rates im Haushalt beschlossenen Gebühr. “Es ist unstrittig, dass auch die Sporttreibenden einen Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushalts leisten müssen”, so GAL-Vorstandssprecherin Bettina Bresien. So werde der kommunale Zuschuss für Sportvereine von 27.600 Euro im Jahr 2002 auf 13.800 Euro ab dem Jahr 2005 reduziert. Diese Kürzung von 50 % entspreche in etwa den Einsparungen in nahezu allen Bereichen der freiwilligen Leistungen der Stadt und werde auch von der GAL mitgetragen. Weiterhin seien die jährlichen Zuschüsse für besondere sportliche Veranstaltungen wie das Fechtturnier ‚Steinfurter Schloss’, das internationale Volleyballturnier oder das Pokalschwimmen des SV Olympia von 3.800 Euro auf 2.300 Euro gekürzt worden.

“Die zusätzliche Einführung der Hallennutzungsgebühren von 50.000 Euro pro Jahr stellt eine unverhältnismäßige Belastung einer speziellen Gruppe, nämlich die der Sportler, dar.” Der GAL-Vorstand erinnert daran, dass Bürgermeister Kuß und die Mehrheit des Rates auch in der derzeitigen Haushaltssituation nicht bereit waren, auf weitere Ausgaben zu verzichten: “Allein der Verzicht auf die Rekonstruktion der Barocken Achse im Bagno und weitere Planungskosten für die Westtangente brächten in den nächsten fünf Jahren Einsparungen von mindestens 340.000 Euro”, so Ratsmitglied Christian Franke. Die von den Sportvereinen in dieser Zeit erwarteten Nutzungsgebühren von 237.500 Euro wären somit verzichtbar gewesen. “Wenn die Politik allerdings weiter zunächst die Ausgaben beschließt und erst dann überlegt, wie die daraus resultierenden Kosten gedeckt werden können, darf man sich nicht wundern, dass die Einnahmen für die Grundversorgung nicht ausreichen und neue Einnahmequellen erschlossen werden müssen.” So habe der Konzertbetrieb in der Bagnogalerie Steuergelder in ungeahnter Höhe verschlungen und auch die Pflege und Unterhaltung des umgestalteten Bagno-Parks werde die Stadtkasse in den nächsten zwanzig Jahren mit mindestens drei Millionen Euro belasten.

Eine Mehrheit des Rates hat beschlossen, die genannten Ausgaben vorzunehmen, Anträge der GAL-Fraktion auf entsprechende Einsparungen wurden abgelehnt. “Wir hoffen, gemeinsam mit den Sportvereinen und anderen politischen Kräften, die Einführung der Hallenbenutzungsgebühren dennoch verhindern zu können”, so der Vorstand. Die enorme Bedeutung der Sportvereine in der Jugendverbands- und Sozialarbeit müsse in der weiteren Diskussion endlich einen angemessenen Stellenwert erhalten.