2004-03-29 Fraktionsbericht der GAL

Mit Theo Schneuing vom TB Burgsteinfurt und Ulrich Claaßen vom DJK Borghorst hatte die Ratsfraktion der Grün-Alternativen Liste (GAL) am Montagabend zwei Initiatoren der Unterschriftensammlung gegen die Sportstättengebühren zu Gast. “Sie sind die erste Partei, die uns in ihre Fraktionssitzung eingeladen hat”, so Schneuing, der berichtete, dass die Unterschriftensammlung überaus erfolgreich verlaufen sei. Mit weit über 5.000 Unterzeichnern habe man die Hürde eines Einwohnerantrags locker genommen. “Wir halten unsere Ablehnung der Gebühr aufrecht – auch im Namen der neun größten Steinfurter Sportvereine”, erläuterte Ulrich Claaßen. Ingeborg Rowedda und Gebhard Niehus unterstrichen die ablehnende Haltung der GAL der Einführung von Nutzungsgebühren gegenüber: “Mit der Streichung von Zuschüssen und der gleichzeitigen Erhebung von Gebühren würden die Sportvereine und Sporttreibenden unverhältnismäßig belastet – von Ausgewogenheit kann hier nicht die Rede sein.” Als schlichtweg falsch bezeichneten die Vereinsvertreter die Darstellung der Stadtverwaltung, man habe mit den Vereinen Einvernehmen über ein Berechnungsmodell erzielt: “Wir bleiben bei unserer Ablehnung – auch weil Steinfurt im gesamten Kreis die einzige Kommune ist, die ihre Sportler so zur Kasse bitten will.” Die GAL-Fraktion versprach, sich auch in der weiteren Diskussion für die Interessen der Sportvereine stark zu machen.

In der Diskussion um die Ausweisung des Naturschutzgebietes ‚Bagno-Buchenberg’ formulierte die GAL am Montag ihre Ziele: die Rücknahme einzelner landwirtschaftlicher Flächen, die Aufrechterhaltung von Angelsport und Eislaufen auf dem Bagno-See sowie die Verlegung einer Versorgungsleitung für die Biogasanlage in Burgsteinfurt. Das Vorgehen des Bürgermeisters erwecke den Eindruck, mit dieser Thematik Wahlkampf betreiben zu wollen. “Bis heute hat sich der Bürgermeister im zuständigen Umweltministerium nicht danach erkundigt, welche Möglichkeiten bestehen, ein Optimum für die Interessen der Bagno-Nutzer zu erreichen”, berichtete GAL-Fraktionssprecher Christian Franke von einem Telefonat mit der zuständigen Düsseldorfer Behörde. “Wir wären gut beraten, uns auf einige Nutzungsziele zu verständigen und diese gegenüber der Bezirks- und Landesregierung zu vertreten”, so die GAL. Der derzeitige Umgang mit dem Steinfurter Bagno und die im Bereich der Barocken Achse nun sichtbaren Abholzungen sprächen Bände über das Bewusstsein der Mehrheit des Rates für einen behutsamen Umgang mit dem einzigartigen Gebiet.

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“Ich hoffe, dass die Verwaltung in der Ratssitzung Ergebnisse zur Anwohnerbeteiligung vorweisen kann”, so James Deery mit Blick auf die derzeitige Nutzung des Schulhofes von Kardinal-von-Galen- und Heinrich-Neuy-Schule. Die betroffenen Anlieger sollten kurzfristig zu einem Gespräch in der Verwaltung eingeladen werden.