2004-09-13 Fraktionsbericht

“Jugendliche und junge Erwachsene sollen in Steinfurt die Möglichkeit haben, selbst darüber zu entscheiden, wie sie sich in den nächsten Jahren mit ihrer Meinung einbringen wollen und wie sie sich für ihre eigenen Ideen stark machen wollen.” Die Mitwirkung Jugendlicher in Steinfurt stand erneut im Mittelpunkt der GAL-Fraktionssitzung. Die GAL hat beantragt, junge Menschen zu einer Stadtjugendkonferenz einzuladen, damit sie dort miteinander diskutieren, welche Form der Beteiligung ihrer Meinung nach am geeignetsten und effektivsten erscheint. “Wenn der Bürgermeister nun darauf verweist, dass angeblich nicht alle Jugendlichen dazu in der Lage seien, in bestimmten Gremien mitzuarbeiten, dokumentiert das erneut, dass man Jugendlichen in Steinfurt herzlich wenig zutraut”, so GAL-Fraktionssprecher Christian Franke. Seine Fraktion setzt darauf, dass Jugendliche selbst dazu in der Lage sind, ihre Forderungen und Vorschläge zu vertreten und hierfür den geeigneten Rahmen selbständig zu schaffen. “Alle jungen Steinfurter ab 14 Jahren sollten daher über Flyer, Plakate, Zeitungsberichte und die Schülervertretungen zu einem ersten Forum eingeladen werden”, bekräftigt die GAL ihre Forderung.

Dass die Entsorgung von krebserzeugendem Kieselrot in diesem Jahr überaus preiswert möglich ist, zeigt die Abrechnung der Sanierung am Martin-Luther-Haus. Entgegen der kalkulierten 30.000 Euro seien nun nur Kosten von 19.000 Euro angefallen. “Auf dem Tennenplatz am Baumgarten liegt der Sondermüll weiter rum”, kritisierte Gebhard Niehus den Verzicht von CDU und SPD auf die Entsorgung und die Wiederherstellung der Anlage. Nach Aussagen von Fachleuten werde die Durchführung dieser Maßnahme im kommenden Jahr wesentlich teurer, da mittlerweile auf Sondermülldeponien deutlich weniger Kapazität zur Verfügung stehe. “Man wird in Steinfurt wohl noch vielfach ein ‚blaues Wunder’ erleben, was die Traumtänzereien um den Bau eines Lebensmittelzentrums auf dem Baumgartengelände angeht”, prophezeit die GAL-Fraktion.

16.000 Euro – diese Summe will der Bürgermeister für eine Abschlussveranstaltung zur Regionale 2004 ausgeben. Wieder einmal wird argumentiert, Steinfurt müsse damit nur 20% der Kosten tragen, das Land übernehme schon 80%. “Aber auch diese 20% haben wir nicht – wir sollten froh sein über jeden Euro, den wir sparen können. Allein mit diesem Geld könnten beispielsweise zwei Klassen der “Schule am Bagno” mit neuem, dringend notwendigem Fußboden ausgestattet werden”, forderte GAL-Ratsfrau Lydia Zellerhoff.