Kommunale Gebühren


2004-11-15 Fraktionsbericht

“Wir sind froh darüber, dass wir die Müllgebühren im kommenden Jahr leicht senken können.” Zufriedenheit herrschte in der GAL-Fraktion über die von der Verwaltung vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Abfallbeseitigung im Jahr 2005. Demnach bleibt die Grundgebühr unverändert bei 81 Euro, die gewichtsabhängige Gebühr wird um 2 Cent auf 0,41 Euro pro Kilogramm gesenkt. “Dieses ist jedoch nur durch einen 100.000 Euro-schweren Griff in die Rücklage möglich”, so GAL-Ratsfrau Monika Folkens.

Völlig unsicher sei die Gebührenentwicklung in den kommenden Jahren. Der Kreis äußere sich bislang noch nicht dazu, welche Gelder zukünftig für die für Hausmüll geschlossene Deponie in Altenberge aufzubringen sind und was durch die Ausschreibung der Müllsammlung im Jahr 2007 auf die Steinfurter Bürger zukomme, stehe auch noch in den Sternen. Breiten Raum nahm während der Fraktionssitzung der GAL erneut die absolut unbefriedigende Situation von Familien mit Kleinkindern und pflegebedürftigen Angehörigen ein. “Wir können”, so Ralf Hogendorf, “doch nicht noch einmal zwei Jahre verstreichen lassen, ohne für die absolute Benachteiligung dieser Menschen endlich eine Lösung zu schaffen.” Der letzte Versuch der GAL, gerade für junge Familien die unverhältnismäßigen Belastungen zu reduzieren, sei nicht geglückt. “Wir erwarten von allen Fraktionen, dass hier endlich nach wirksamen Lösungen gesucht wird und bieten hierfür erneut unsere aktive Mitarbeit an”, so Ratsfrau Lydia Zellerhoff.
Überrascht zeigte sich die GAL, dass allein die Unterhaltung der beiden Wertstoffhöfe in Steinfurt jährliche Kosten von fast 250.000 Euro verursacht. “Die Entsorgung des dort angelieferten Mülls und die erforderlichen Transportkosten schlagen hier massiv zu Buche”, so Gebhard Niehus.

Erfreulich für die GAL ist, dass auch die Gebühren für die Entwässerung, für Bestattungen sowie für die Beschickung von Wochenmärkten und Kirmessen im kommenden Jahr unverändert bleiben sollen oder gar leicht gesenkt werden können. Im Bereich der Straßenreinigung sei eine leichte Gebührenerhöhung unvermeidbar. “Wir haben auch den Auftrag, den städtischen Haushalt zu sanieren und dabei jede Möglichkeit zu nutzen – und hierzu gehört es unseres Erachtens auch, den städtischen Kostenanteil von 20% auf 10% zu reduzieren und den übrigen Teil über die Gebührenberechnung umzulegen”, erläuterte GAL-Fraktionssprecher Christian Franke. Dieses bringe eine Entlastung von 24.000 Euro für den maroden Haushalt.