2004-12-13 Fraktionsbericht

Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an unterschiedlichen Fragestellungen – vom Ausbau der eigenen Wohnstraße bis zur Zukunft des Müllwiegesystems oder zum Bürgerhaushalt – nahm während der jüngsten Fraktionssitzung der Grün-Alternativen Liste (GAL) breiten Raum ein. Ziel der GAL ist es, die Steinfurterinnen und Steinfurter frühzeitig und umfassend an Meinungsbildung und Entscheidungen mitwirken zu lassen. “Es ist ausdrücklich zu begrüßen und zu unterstützen, wenn sich Betroffene und Interessierte in die politische Diskussion einbringen und ihrer Meinung Gehör verschaffen”, so Gebhard Niehus. Die GAL sieht in Fragen des Straßenausbaus hierfür gerade die Sitzungen des entscheidenden Bauausschusses – neben den zuvor durchgeführtenAnliegerversammlungen – als den richtigen Ort an: “Sinn der Einwohnerfragestunde im Rat ist es, dass Bürger Fragen an die Verwaltung richten können – die Politik hat sich hieran nicht aktiv zu beteiligen”, erinnerte Lydia Zellerhoff. Gerade die Entscheidung über den zukünftigen Standort eines Wertstoffhofes im Stadtteil Burgsteinfurt bestätigt uns in unserer Haltung, Bürger immer wieder zu motivieren, die Sitzungen der Fachausschüsse zu besuchen und sich in die Diskussionen einzubringen. “Unsere Erfahrungen aus dem Planungs- und Umweltausschuss oder dem Bauausschuss zeigen, dass die Vorsitzenden in der Vergangenheit dazu in der Lage waren, Stellungnahmen von Betroffenen zuzulassen und gleichzeitig den Rahmen einer geordneten Sitzung einzuhalten”, so die GAL.

Die aktuellen Entwicklungen um die zukünftige Nutzung des BWS-Geländes im Stadtteil Borghorst wurde von der GAL ebenso intensiv beraten. Mit dem Wechsel des Investors geht eine entscheidende Änderung des bisherigen Konzepts einher: “Steinfurt sollte durch die Ansiedlung eines SB-Warenhauses insbesondere verlorene Kaufkraft aus dem Umland zurückgewinnen und eine Ergänzung des innerstädtischen Angebotes erleben”, erinnert Christian Franke an das Ziel der Planung. Mit dem nun zu erwartenden Edeka-Markt könne dieses nicht im beabsichtigten Umfang erreicht werden. Die Stadt müsse mit aller Kraft daran arbeiten, dass nicht nur Kaufkraft – zum Nachteil bestehender Anbieter – verlagert werde, sondern zusätzliche Umsätze erzielt würden. “Dass Steinfurt durch das nun anstehende Konzept als Mittelzentrum gestärkt wird, ist nicht abzusehen”, so die GAL, die von dem Investor erwartet, möglichst bald ein schlüssiges Konzept vorzustellen.