Stellungnahme Haushaltsloch


2004-12-31 Pressemitteilung

488.000 Euro fehlen im Vermögenshaushalt der Stadt für das kommende Jahr. “Eine enorme Summe, denken viele, solide haushaltende Bürger – ‚nur so wenig?’ mögen auch Steinfurter Ratsmitglieder denken, die sich in vielen Jahren an das Anhäufen von Schulden gewöhnt haben”. Die Fraktionsspitze der Grün-Alternativen Liste (GAL) weist in einer Stellungnahme darauf hin, dass die bittere Realität der städtischen Finanzen noch um einiges dramatischer aussieht: “Zu den nun zusätzlich fehlenden 488.000 Euro kommen rund 320.000 Euro, die der Stadt im Verwaltungshaushalt fehlen. Und allein dieser weist seit der Einbringung durch den neuen Bürgermeister Anfang Dezember für das kommende Jahr ein Finanzierungsloch von 3,43 Mio. Euro auf.”Allein im Jahr 2004 klafft eine Finanzierungslücke von 3,3 Mio. Euro im städtischen Haushalt, im Jahr 2003 wurden gar 4,1 Mio. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. “So musste die Stadt im Jahr 2004 Kredite von 10 Mio. Euro aufnehmen, um überhaupt zahlungsfähig zu bleiben”, so Lydia Zellerhoff, stellv. GAL-Fraktionssprecherin.Beträchtlich und gleichermaßen erschreckend hat sich der Schuldenstand der Stadt in den letzten fünf Jahren entwickelt: Stand die Stadt 1999 – zu Beginn der letzten Amtsperiode des Rates – noch mit 52,7 Mio. Euro “in der Kreide”, hat sich der Schuldenstand zum Ende des Jahres 2004 auf mittlerweile 62,9 Mio. Euro erhöht – eine respektable Steigerung von 20% in nur fünf Jahren. Soll sich das in der Zukunft ändern? “Wohl nicht”, vermutet GAL-Fraktionssprecher Christian Franke: Der Haushaltsentwurf des Bürgermeisters sieht bis zum Jahr 2007 eine weitere Verschuldung um 3,6 Mio. Euro auf dann 66,5 Mio. Euro vor – jede Steinfurter Bürgerin und jeder Steinfurter Bürger schuldet der Stadt dann mittlerweile 2.000,- Euro.”In den kommenden acht Wochen werden sich die politischen Fraktionen mit der desaströsen Finanzlage der Stadt befassen – und sie werden wiederholt vor der Entscheidung stehen, ob sie die Finanzen Steinfurts nach Wünschenswertem oder Möglichem bewerten. Unbestritten klar – aber selten berücksichtigt – ist aber, dass die von uns angesammelten Schulden spätestens von unseren Kindern oder Enkeln bezahlt werden müssen.

“So bleibt eine Hoffnung”, so die GAL-Spitze, “dass die von Bürgermeister Hoge beabsichtigte Beteiligung der Bürger an der Haushaltsaufstellung zu einer Erfolgsstory für die Sanierung der städtischen Finanzen wird”.