31.01.2005 Fraktionsbericht

“Keiner weiß so viel wie wir gemeinsam” – unter dieses Motto stellte Bürgermeister Andreas Hoge seine Vorstellungen vom Bürgerhaushalt in Steinfurt. Erste Station bei seiner Rundreise durch die politischen Fraktionen machte Hoge am Montagabend bei der GAL. Vor vier Jahren starteten sechs ausgewählte Städte unterschiedlicher Größenordnung mit dem vom Innenministerium NRW geförderten Projekt, u.a. auch die Stadt Emsdetten. Durch verschiedene Formen sollen Bürger an der Beratung der städtischen Finanzen beteiligt werden. Hierzu sollen Foren ausgerichtet werden, zu denen Bürger gezielt persönlich eingeladen werden. Weitere Möglichkeiten bieten das Internet, Bürgerbefragungen und Informationsstände auf den Wochenmärkten. “Die Vorteile”, so der Bürgermeister, “liegen auf der Hand: Politik und Verwaltung schaffen mehr Transparenz für ihre Entscheidungen, beteiligen Betroffene und können bürgerschaftliches Engagement wecken.”

Der Bürgerhaushalt schaffe für die Bürger aber auch ein Recht auf Mitsprache “und”, so GAL-Mitglied James Deery, “dadurch kann Politikverdrossenheit abgebaut werden”. Gerade Jugendliche und junge Erwachsene müsse man in besonderem Maße motivieren. Die Beteiligung dieser Altersgruppe an Bürgerhaushalten sei unterdurchschnittlich, berichtete Hoge. Von Mitgliedern des Rates und der Fraktionen werde gleichzeitig mehr Kommunikations- und Dialogbereitschaft mit den Bürgern erwartet. “Am Ende der Beratungen sollten alle Fraktionen den Bürgern erklären, warum man ihren Vorschlägen gefolgt ist – oder aber auch nicht”, erwartet Hoge. Er beabsichtigt, zusammengefasste Informationen über den diesjährigen Haushalt an alle Haushalte zu verschicken, um den Bürgern einen ersten Einblick zu ermöglichen. Die GAL-Fraktion, die sich bereits in mehreren Sitzungen intensiv mit der Thematik befasst hat, steht der Einführung des Bürgerhaushalts in Steinfurt positiv gegenüber. “Die hierfür im Haushalt bereitgestellten 10.000 Euro tragen wir daher mit, werden aber darauf achten, dass der erforderliche, enge Finanzrahmen eingehalten wird”, so die stellv. GAL-Fraktionssprecherin Lydia Zellerhoff am Ende des Gespräches.

Nun also doch: Die Verwaltung schlägt vor, in diesem und dem nächsten Jahr keine Planungsgelder für die Westtangente bereitzustellen. “Wir begrüßen dieses Vorgehen”, so Gebhard Niehus. “Es steht in den Sternen, ob diese Trasse jemals gebaut wird – da kann auf die Luftnummer im Haushalt getrost verzichtet werden.”