Grün-Alternative Liste (GAL) Steinfurt

Fraktion im Rat der Stadt

Rede zum Haushalt 2005

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede kurz auf zwei Themen eingehen, die hier aufgrund ihrer positiven Entwicklung Erwähnung verdienen:

• Der im letzten Jahr zum Teil eingeschlafene Stadtmarketingprozess soll in diesem Jahr unter der Regie von BM Hoge wiederbelebt und fortgesetzt werden. Das ist sehr erfreulich, denn trotz der überaus knappen Haushaltsmittel konnten zwei konkrete Projekte umgesetzt werden: Im Juli letzten Jahres wurde der Steinfurter Einkaufsgutschein eingeführt; mittlerweile beteiligen sich mehr als 130 Unternehmen an dieser Kampagne, weit über 5.000 Gutscheine wurden inzwischen verkauft. Der Arbeitskreis kann hier eine positive Bilanz ziehen.Mit einem großen Event wurde im Oktober letzten Jahres der Wohnmobilstellplatz eingeweiht. Durch vielfältiges Bürgerengagement konnte diese Maßnahme aus dem Stadtmarketingprozess umgesetzt werden. Trotz der Wintermonate wurde der Platz gut angenommen, die Einnahmen übersteigen schon jetzt die Ausgaben, die Kasse weist einen Überschuss aus.

 

• Ebenfalls durch erhebliches Bürgerengagement konnten mit Unterstützung der ECM Münster auf den Dächern des Gymnasium Arnoldinum, der Bismarckschule sowie der AWO-Kindertagesstätte am Oranienring Solaranlagen in Betrieb genommen werden. Neben den zahlreichen Windkraftanlagen, den Biogasanlagen, der Solarsiedlung im Grottenkamp sowie zahlreichen weiteren Anlagen auf Privathäusern werden in Steinfurt regenerative Energien schon jetzt intensiv genutzt. CDU und GAL haben sich an den genannten Bürgersolarkraftwerken beteiligt; wir hoffen, dass dieses Verhalten in Zukunft zahlreiche Nachahmer findet.

Nun aber zum Haushalt: Der heutige Abend und die sogleich erfolgende Abstimmung über den Etat 2005 bilden den Abschluss von Haushaltsberatungen, wie wir sie noch nicht erleben mussten.

Der Entwurf des Haushaltsplanes, im Dezember von BM Hoge eingebracht, sah bereits ein Defizit von 3,4 Mio. € im Verwaltungshaushalt vor. Diese Finanzierungslücke – zumindest in Teilen – bis zur Haushaltsverabschiedung zu schließen, wäre unseres Erachtens Aufgabe des Stadtrates gewesen.

Aber nein, die Fraktionen von CDU und SPD konzentrieren sich darauf, anschließend eingetretene Verschlechterungen aufzufangen und auszugleichen. Das Ziel politischen Handelns ist nicht der Ausgleich des Haushalts, sondern nur die Erreichung seiner Genehmigungsfähigkeit durch den Kreis. Einen deutlicheren Beweis für die Kapitulation des Rates vor den ihm gestellten Aufgaben kann es nicht geben.

Während die SPD seit ihrem – zugestanden schlechtem – Ergebnis bei der Kommunalwahl vollends abgetaucht ist und sich erst vor Kurzem öffentlich wahrnehmbar in die Etatberatungen eingebracht hat, legten FWS und FDP Änderungsvorschläge vor, die nicht dazu in der Lage gewesen wären, dem Haushalt eine Genehmigung durch die Finanzaufsicht zu verschaffen. Die Bündnisgrünen wagten sich nur einmal alles und nichts sagend aus der Deckung.

Die CDU wiederum vertritt die von der CDUSPD-Fraktion vereinbarten Steuererhöhungen zumindest öffentlich, verkauft diese aber als fast schon possierlich (“sehr moderat”) und unumgänglich.

Falsch und gelogen, liebe CDU-Vertreter. Dass Sie – gemeinsam mit der SPD und den Bündnisgrünen – um eine Steuererhöhung bei der Grundsteuer B nicht umhin kommen, liegt auch daran, dass Sie glauben, die Geister, die Sie mit dem traumhaften Sportstadion-Neubau in Burgsteinfurt riefen, nicht wieder loswerden zu können. Bei einem städtischen Eigenanteil von 990.000 € für dieses Projekt und den jährlichen Pachtzahlungen von zusätzlich 40.000 € kostet die Steinfurter Bürgerinnen und Bürger ihr Stadion jedes Jahr 65.000 €. Hinzu kommen Einnahmeausfälle, die durch den Umzug des DRKs auf das ehem. Bauhof-Gelände entstehen.

Und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht: Schon jetzt steht fest, dass weitere Kosten auf die Stadt zukommen. Das verschweigen Sie den Bürgern.

Nehmen wir als Beispiel nur die Erblast der Bagno-Umgestaltung von jährlich 125.000 € hinzu, haben Sie die Einnahmen Ihrer Steuererhöhung allein mit diesen beiden Projekten verfrühstückt.

Ersparen Sie uns also die immer wiederkehrenden Verweise auf die Verantwortung übergeordneter Ebenen für die Finanzmisere der Stadt. Unsere Probleme sind nicht nur, aber auch hausgemacht. Und das wissen Sie auch.

Allein diesen Prestigeprojekten verdanken es die Steinfurter, dass sie zukünftig nicht nur bei der Grundsteuer A den Höchstsatz im Münsterland zahlen, sondern Steinfurt auch bei der Grundsteuer B den unrühmlichen Spitzenplatz in der ganzen Region einnimmt.

Warnungen und Mahnungen, die marode Stadtkasse nicht auch noch durch das Sportzentrum zusätzlich zu belasten, gibt es genug. So ist die Stellungnahme der Gemeindeprüfungsanstalt zu den o.g. Vorhaben mehr als deutlich:

“Die absolute Notwendigkeit, alle Kräfte auf die Haushaltskonsolidierung konzentrieren zu müssen, um die finanzielle Handlungsunfähigkeit abzuwenden, ist demjenigen kaum zu vermitteln, der mit derartigen Prestigeprojekten konfrontiert wird. Besonders kritisch sehen wir die erneut aufkommende Diskussion um die Entstehung eines Stadions an der Liedekerker Straße.”

Und auch die Worte des Kreises wurden mit jeder Stellungnahme ein Stückchen deutlicher (wahrscheinlich weil man die berechtigte Sorge hatte, dass die Mehrheit des Rates es ohnehin nicht begreift):

“Als dringende Empfehlung wird Ihnen nahegelegt, Einsparpotentiale konsequent zu realisieren und Einsparungen in den einzelnen Bereichen nicht zu tabuisieren. (…) Im Interesse einer wirksamen Entschuldung darf die Ausweitung des Kreditrahmens für privilegierte Einzelobjekte nicht fortgesetzt werden.”

Auch der zweite Teil des u.E. rechtlich unzulässigen Kopplungsgeschäftes Baumgarten/ Sportzentrum trifft bei den entscheidenden Verfahrensbeteiligten auf Kritik: Der Gutachter verfasst im Auftrag der Stadt eine Stellungnahme, in der die Bedenken klar tonangebend sind; am Ende wird pflaumenweich auf die Planungshoheit der Stadt verwiesen. Die Bedenken von IHK, Gewerbegemeinschaft und der Kaufleute in Burgsteinfurt waren Ihnen nicht wichtig genug, Sie waren Gefangene Ihrer vollmundigen Wahlversprechen.

Bedauerlich für den Stadtteil Burgsteinfurt: Nicht zuletzt wollen Sie der Innenstadt, den Grundstrukturen der Einzelhandelsversorgung und dem inneren Ring in Burgsteinfurt Unvertretbares zumuten.

Was macht die CDUSPD-Fraktion – mit freundlicher Unterstützung der Bündnisgrünen? Sie lässt den Investor schon mal kräftig Grundstücke vermarkten und übt bei albernen Presseterminen schon mal den Anstoß für’s Stadion.

Und das alles ohne verabschiedeten, geschweige denn genehmigten Haushalt.

Immer wieder fragten wir uns: Was braucht die Mehrheit des Rates eigentlich noch, um endlich die bekannte Haltung der drei Affen, von denen einer nichts hört, der andere nichts sieht und der dritte nicht sagen kann, aufzugeben?

Neben einer saftigen Steuererhöhung ist der CDUSPD-Fraktion nur noch eine Idee gekommen, den Haushalt zu entlasten: Sie wollen bei der Unterhaltung von und der Ersatzbeschaffung für Spielplätze und anderer öffentlicher Flächen ebenso streichen wie bei der Instandhaltung von Gebäuden. Das ist Sparen am falschen Ende!

Auch hierzu deutliche Ergebnisse der GPA als Begründung für unsere Ablehnung:

Allein in den Jahren 2001 bis 2003 wurden rund 1,5 Mio. € bereitgestellter Mittel nicht zweckentsprechend eingesetzt, sondern als Deckungsmittel für andere Ausgaben oder zur Reduzierung des Defizits eingesetzt. Und das bei einem Reparaturstau in den öffentlichen Gebäuden von 10 Mio. €. “Es ist”, so schreibt die GPA, “zu befürchten, dass der Werteverzehr an den Gebäuden gegenüber den erzielten Einsparungen überproportional groß ist”.

Die GAL hat als einzige Fraktion Änderungsanträge zum Etat 2005 vorgelegt, durch die der Kreis dem Haushalt seine Genehmigung erteilt hätte und durch die gleichzeitig auf die Erhöhung von Steuern in diesem Jahr hätte verzichtet werden können.

Wir sind froh, dass es trotz der absolut verkrusteten Haushaltsberatungen und der Millionen €, die im Bagno und an der Liedekerker Straße verbuddelt wurden, möglich war, 20.000 € für die dringend erforderliche Sanierung der Toilettenanlagen an der Graf-Ludwig-Schule ebenso zu erstreiten wie 13.000 € für den zwingend gebotenen Ersatz der Teppichböden in der Schule am Bagno. Diese Gelder sind sinnvoll in die zukunft unserer Kinder investiert.

Dass die Verwaltung eine weitere Ausbildungsstelle im Sommer einrichtet und sich aus ihrer Verpflichtung, jungen Menschen einen Ausbildungsplatz zu bieten, nicht zurückzieht, ist wohl insbesondere der Initiative der SPD und meiner Fraktion zu verdanken.

Damit hat die GAL im Haushalt 2005 immerhin ein Wenig bewirken und bewegen können.

Wir haben uns darüber hinaus am Notwendigen (im eigentlichen Wortsinn) orientiert:

• Die Erneuerung der Toilettenanlage an der Heinrich-Neuy- und Kardinal-von Galen-Schule wollen wir ebenso wie die Schaffung von Räumen für den Offenen Ganztag an diesen und anderen Schulen. Wir stehen allerdings auch zum Fortbestand der Dumter Schule und es ist zu befürchten, dass die Mehrheit des Rates mit den jetzt geplanten Maßnahmen Pflöcke in eine andere Richtung einschlägt;

 

• Wir stehen auch dafür ein, die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern. So liegen in der Erhöhung der Hundesteuer für Kampfhunde, der Zusammenlegung von Anlaufstelle und Stadtbücherei, einer intensiveren Überwachung des ruhenden Verkehrs und der Einführung einer Parkraumbewirtschaftung in den Innenstädten Einnahmemöglichkeiten von rund 150.000 €/ Jahr. Insbesondere zum letztgenannten Punkt ist anzumerken, dass bei den Kaufleuten der Innenstadt bei unseren Gesprächen im letzten Jahr durchaus eine Akzeptanz festzustellen war, wenn denn ein (geringer) Anteil der Einnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Innenstädte eingesetzt würde; ob das mit Blick auf die gebührenfreien Parkplätze auf dem ehem. BWS-Gelände und am Baumgarten so bleiben wird, darf bezweifelt werden. Aber das sind die Probleme von CDUSPD und Bündnisgrünen im Jahr 2006;

 

All die eingebrachten Vorschläge der kleineren Fraktionen hatten in den Beratungen zu diesem Haushalt wenig oder überhaupt keine Chancen – weder bei CDUSPD noch beim Bürgermeister.

Deshalb wird die Fraktion der GAL diesem Haushalt nicht zustimmen. Nein, wir lehnen das finanzpolitische Verhalten von CDU, SPD und Bündnisgrünen ausdrücklich ab.

Zum Schluss möchte auch ich die Gelegenheit nutzen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung – und hier insbesondere Frau Melchers als Leiterin der Kämmerei – für die konstruktive und sachliche Zusammenarbeit während der Haushaltsberatungen zu danken. Mein Dank gilt den Redakteurinnen und Redakteuren beider Tageszeitungen für ihre Berichterstattung – während und außerhalb der Haushaltsberatungen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.