06.06.2005 Fraktionsbericht

Als “völlig unangemessen und nicht bürgerfreundlich” beschreiben Anwohner des Münsterkamps die Pläne von Deutscher Bahn und Stadt, die vorhandenen Klein- und Schrebergärten am Ascheweg einer zukünftigen Wohnbebauung zu opfern. Die GAL hatte die Anlieger über die Planungen zur Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes informiert – und deren Reaktion ist eindeutig: Rund 50 Unterzeichner fordern in einem Schreiben, die Schrebergärten für die Zukunft zu sichern. Auch für die bestehenden Hecken entlang des Ascheweges müsse Bestandsschutz gelten, fordern sie auch im Namen der zahlreichen Fußgänger und Radfahrer, die den Ascheweg täglich nutzen. Gebhard Niehus erinnerte daran, dass sich die GAL bereits in den zurückliegenden Diskussionen für den Erhalt der Schrebergärten und des Ascheweges stark gemacht habe: “Es bleibt zu hoffen, dass sich die Politik über dieses eindeutige Bürgervotum nicht hinwegsetzen wird.”

Eine Bürgerbefragung zur zukünftigen Müllentsorgung wird von der GAL ausdrücklich begrüßt. “Wir haben immer gefordert, die Bürger stärker an solch grundlegenden Entscheidungen zu beteiligen”, so James Deery. Der in der Verwaltung entwickelte Fragebogen müsse allerdings grundlegend überarbeitet werden, so die GAL: “Zunächst müssen wir den Bürgern objektive, umfassende und nachvollziehbare Zahlen an die Hand geben, damit jeder einschätzen kann, wo wir – auch im Vergleich mit anderen Nachbarstädten – mit unseren Müllgebühren liegen.” Es müsse deutlich werden, dass auch zusätzliche Leistungen wie die kostenlose Entsorgung von Müll an den Wertstoffhöfen durch die Müllgebühr jedes einzelnen bezahlt werde. “Stimmungsmache für oder gegen das Müllwiegesystem ist nicht angebracht und es ist vor all denen zu warnen, die darauf setzen, nur parteipolitisch Punkte sammeln zu können”, so GAL-Ratsfrau Monika Folkens. Die GAL wird ihren Beitrag zu einer ausgewogenen Bewertung und Entscheidung beitragen: Ute Nefigmann: “Schließlich geht es um die Gebühren für alle Steinfurter Bürger.”

Zum Durchstich am Drakenkamp (zwischen Friedenau und Gewerbegebiet Sonnenschein) soll am Donnerstag eine Entscheidung getroffen werden. So will es die Verwaltung. “So nicht”, so Ratsfrau Lydia Zellerhoff: Die Verwaltung hat den Auftrag, die Betroffenen zunächst in einer Bürgeranhörung zu informieren und deren Meinung einzuholen. Vorher dürfe keine Entscheidung getroffen werden. Die GAL halte auch hier Wort.