05.09.2005 Fraktionsbericht

“Die entscheidende Frage ist: welche Geschäfte sollen neben dem Edeka-Markt mit einer Verkaufsfläche von 4.000 qm und dem Discounter Aldi noch auf dem BWS-Gelände angesiedelt werden?” James Deery brachte die Haltung der GAL in der Fraktionssitzung am Montagabend auf den Punkt. “Um hier eine akzeptable Ergänzung zu den Anbietern in der Innenstadt zu schaffen und zusätzliche Kaufkraft in Steinfurt zu binden, muss der Investor endlich konkret Namen nennen.” Die GAL hält es für unvertretbar, blind Planungsrecht für Verkaufsflächen zu schaffen, ohne die Folgen für den bestehenden Einzelhandel kalkulieren zu können: “Wenn hier nur Kaufkraft innerhalb des Stadtgebietes verschoben werden soll, werden die gewachsenen Strukturen auf’s Spiel gesetzt – zu Lasten vieler und zu Gunsten eines einzelnen”, so GAL-Fraktionssprecher Christian Franke.

Intensiv befasste sich die Fraktion mit den Eingaben von Privatleuten und Gewerbetreibenden. Deren Bedenken müssten konstruktiv aufgegriffen und in die weitere Planung einbezogen werden. “Die Johannisstraße darf nicht zu einem Schleichweg für zukünftige Kunden des BWS-Geländes werden, die die Ampeln auf dem Westfalenring umfahren wollen. Auch die Anregungen der Anwohner der Münsterstraße müssen berücksichtigt werden”, so Lydia Zellerhoff, stellv. Fraktionssprecherin der GAL. Kritisiert wurde weiterhin, dass der Politik bislang weder das Verkehrs- noch das Lärmschutzgutachten vorgelegt wurde. “Diese Unterlagen sind unverzichtbar, um die Auswirkungen des Vorhabens seriös einschätzen zu können.” Ihre grundsätzliche Ablehnung zur kostspieligen Verlegung des Borghorster Bahnhofs bekräftigte die GAL erneut: “Schluss mit solch unbezahlbaren Traumtänzereien”, forderte Ute Nefigmann.

“Es ist schon bitter zu sehen, dass es der Verwaltung manchmal schwer fällt, konkrete Aufträge der Politik umzusetzen.” Beabsichtigte Straßenausbauten in der Friedenau (Speckmannstraße, Friedenau) und der geplante Durchstich zum Gewerbegebiet Sonnenschein sorgten nicht nur bei GAL-Mitglied Gebhard Niehus für Verärgerung: “Seit Monaten fordern wir eine Anliegerversammlung, um gemeinsam mit den Anwohnern zu überlegen, wie und ggf. in welcher Form der Durchstich umgesetzt werden kann. Erst wenn Anlieger und Politik hierzu Position bezogen haben, kann über den Ausbau der Altstraßen nachgedacht werden.”