14.11.2005 Fraktionsbericht
Das Ziel ist unstrittig zwischen den Fraktionen: Verzichtbare Spielplatzflächen werden zu Bauland und durch die erzielten Einnahmen werden dringend notwendige Ausstattungen anderer Spielplätze ermöglicht: Mit dem Abschluss der Bebauungsplanänderungen zu den Grundstücken an der Johanniterstraße und Im Hasfeld kann die Vermarktung beginnen. Durch den erhofften Erlös sollen die geplanten Spielplätze an der Heinestraße, Timmerkamp, Balduinstraße und Melkeweg umgesetzt werden. “Nun müssen diese Mittel aber auch – wie ursprünglich vorgesehen – zweckgebunden in den Haushalt eingestellt werden, damit die Erstellung der Spielplätze umgehend erfolgen kann. „Es darf nicht sein, dass dieses Geld zum Stopfen von Haushaltslöchern herangezogen wird und die Kinder und deren Familien wieder einmal vertröstet werden müssen”, so Lydia Zellerhoff. „Die erste Generation Kinder zieht bald aus. Und diese Stadt hat es nicht geschafft, die versprochenen
Spielplätze herzurichten“, kommentierte Gebhard Niehus die Vernachlässigung dringend notwendiger Investitionen.
„Für eine Komplettsanierung des Daches auf der Turnhalle am Gymnasium Borghorst spricht allein schon die Vernunft“. James Deery sieht – ebenso wie die GAL – in dieser Maßnahme das Ende eines ewigen Flickwerkes. “Es mag sein, dass solche Reparaturmaßnahmen als kurzfristige Wrtschaftsförderung für das hiesige Handwerk verstanden werden könnten – die Stadt kostet eine solche Dauer-Baustelle viel Geld.” Für die GAL steht fest: “Es wäre fatal, wenn der erneuerte Hallenboden durch einen Wasserschaden zerstört würde.” Deshalb müsse jetzt investiert werden, um langfristig Einsparungen zu erzielen. “Investitionen in die viel zu lange vernachlässigten Schulen reduzieren die permanenten Reparaturkosten und entlasten den Haushalt der Stadt nachhaltig”, bekräftigte Gerald Müller die seit Jahren geltende Linie der GAL-Fraktion.
Ein Castortransport zum Totensonntag! Voraussichtlich am kommenden Wochenende soll die hochradioaktive Fracht nun per Bahn aus dem französischen Verladebahnhof in Valognes nach Gorleben rollen. Die GAL schließt sich dem Widerstand gegen diese Transporte an und erinnert an den Tod eines französischen Demonstranten vor einem Jahr. Weitere Infos zu den
geplanten Aktionen gibt es auf den Internetseiten der Aktionsgruppen (auch über www.steinfurter-gal.de).