Sozialer Kahlschlag der Landesregierung ist inakzeptabel!


27.03.2006 Vorstandsbericht

“Gute Absichten und schöne Worte vor Ort werden nicht helfen, wenn die von CDU und FDP geführte Landesregierung in NRW dermaßen zum sozialen Kahlschlag ansetzt.” Ob im Bereich der Kindergärten und -tagesstätten, der Kinder- und Jugendförderung, bei den Familienberatungsstellen, Frauenhäusern oder Familienbildungsstätten – die vorgelegten Kürzungsvorschläge der Landesregierung werden auch in Steinfurt zu massiven Veränderungen führen. Das Fazit des GAL-Vorstandes stand am Montagabend nach eingehender Betrachtung der vorliegenden Vorschläge fest: “Gerade Familien, Jugendliche und Mitarbeiterinnen in den Einrichtungen würde es besonders hart treffen. Das ist schlichtweg inakzeptabel”, so GAL-Sprecherin Ingeborg Rowedda.

So plant die Landesregierung, im Bereich der Kindergärten und -tagesstätten eine Kürzung von 104 Mio. € vorzunehmen. Wie die Stadtverwaltung auf Anfrage der GAL errechnet hat, müssten die Elternbeiträge dadurch um 15 Prozent angehoben werden. “Und das, obwohl von den Einrichtungen und den Mitarbeiterinnen immer mehr Bildung und Förderung erwartet wird. Die Entwicklung von Tageseinrichtungen für Kinder zu Familienzentren wird zu einer Mogelpackung”, kritisiert Fraktionssprecher Christian Franke.
Ebenso inakzeptabel sei die Kürzung in der Kinder- und Jugendförderung (KJFöG), der in Steinfurt gerade die Arbeit der Jugendzentren betrifft. Noch vor der Landtagswahl haben sich auch CDU und FDP für eine Bereitstellung von 96 Mio. € für diesen Bereich eingesetzt und die Volksinitiative 2004 gegen die Kürzung im Jahr 2004 massiv unterstützt. “Nun, gerade an der Macht, gelten die Versprechungen nicht mehr”, stellt Ute Nefigmann fest. Die nun erneut gestartete Volksinitiative wird von der GAL auch in Steinfurt unterstützt. Josef Budde, Leiter des OT-Heims St. Nikomedes, hat die GAL-Fraktion kürzlich umfassend informiert, in den kommenden Wochen wird die GAL u.a. auf Info-Ständen auf den Wochenmärkten mit dazu beitragen, dass die erforderlichen Unterschriften für eine erfolgreiche Volksinitiative erneut zu einem Erfolg wird. “Jugendliche brauchen Verlässlichkeit und Unterstützung, um Vertrauen in Politik zu gewinnen”, so das Verständnis der GAL.

Weitere Unterstützungssysteme wie Familienberatungsstellen (minus 16 Prozent) und Familienbildungsstätten (minus 17 Prozent) sind von massiven Kürzungen bedroht, Frauenhäusern droht gar die Streichung jeder vierten Stelle. “Ein solcher Kahlschlag kann und darf nicht hingenommen werden. Es ist höchste Zeit, dass die Politik in Steinfurt deutlich Flagge zeigt.”