03.04.2006 Fraktionsbericht
“Nun rächt es sich, dass die Ausstattung der Spielplätze an der Heinestraße, an Timmerkamp und Melkeweg sowie der Balduinstraße auf Initiative der CDU an den Verkauf städtischer Grundstücke gebunden wurde. Sind keine Kaufinteressenten da, warten die Anwohner weiter vergeblich auf die Herrichtung ihrer Spielplätze.” Gebhard Niehus fand in der Fraktionssitzung der GAL deutliche Worte. “Wir erwarten”, so die GAL, dass die Verwaltung alle erdenklichen Maßnahmen ergreift, um die überaus attraktiven Grundstücke an der Johanniterstraße und Im Hasfeld zu vermarkten, um die Spielplätze spätestens bis um Herbst auszustatten.” Erneut wurde in der GAL Kritik daran geübt, immer mehr Bauflächen auszuweisen obwohl gleichzeitig städtische Baugrundstücke nicht verkauft würden. “Die Herrichtung der Spielplätze muss oberste Priorität genießen”, fordert die GAL, langjährige Zusagen den betroffenen Anwohnern gegenüber endlich einzuhalten.
Die Straße Steintorfeldmark als Tempo 30-Zone auszuweisen, wird von der GAL mit Nachdruck unterstützt. “Wir wollen hier das unbestritten vorhandene Gefahrenpotential deutlich reduzieren”, so Ute Nefigmann. Die Straße lädt schon jetzt im nicht-ausgebauten Zustand zu überhöhter Geschwindigkeit ein. Es sei dringend notwendig, hier im Zuge des Endausbaus Maßnahmen zu ergreifen, die den Pkw-Verkehr zum Schutz der Kinder bremsen.
Dass wieder eine Pflanzzeit verstrichen ist, ohne dass an der Eichendorffstraße im Stadtteil Burgsteinfurt und der Hollicher Straße in Borghorst vorgesehene Ersatzpflanzungen vorgenommen wurden, missfällt der GAL deutlich. “Es ist nicht hinnehmbar, dass dringend erforderlicher und beschlossener Ausgleich für gefällte Bäume auf die lange Bank geschoben wird”, bemängelte Gerald Müller. Die GAL-Fraktion erwartet hierzu eine Begründung von der Stadtverwaltung.
Die GAL hat den ersten Zwischenbericht zur Einführung der Ganztagsschule an der ‚Schule am Bagno’ erfreut zur Kenntnis genommen. Mit aller Kraft müsse nun daran gearbeitet werden, dass auch die Nikomedesschule ab Sommer dieses Jahres als gebundene Ganztagsschule arbeiten könne. “Die damit verbundenen Chancen zur Förderung der Schülerinnen und Schüler sind enorm”, erklärte James Deery. Die GAL erwartet, dass die Stadtverwaltung alle Anstrengungen unternimmt, auch die zweite Hauptschule in Steinfurt noch in diesem Jahr durch das entsprechende Programm des Landes fördern zu lassen.