24.04.2006 Fraktionsbericht

Schon in ein paar Wochen werden die Steinfurter “ihren” Lesegarten hinter der Hohen Schule nutzen können – dann, wenn ‚Litfaß’-Betreiber Mohammad Behzadi hier seinen Biergarten offiziell eröffnet. In der Fraktionssitzung der GAL wurde der nun zwischen VHS, Gastronom und Stadtverwaltung gefundene Kompromiss sehr begrüßt. “Wir haben dieses Vorhaben von Anfang an unterstützt und können uns nun umso mehr freuen, dass hier eine Entscheidung zu Gunsten der Innenstadtbelebung getroffen wurde”, so GAL-Ratsfrau Monika Folkens.

Erhebliche Bedenken hingegen wurden in der GAL-Fraktion zur beabsichtigten Aufstellung eines Mobilfunkturmes an der Münsterstiege im Stadtteil Borghorst sowie von zwei Funksendemasten am Papenesch und in der Friedenau laut. Gleich für mindestens 30 Jahre sind hier entsprechende Genehmigungen beantragt. “Wer sich mit der Thematik auseinandersetzt, dem begegnen unzählige und offensichtlich nicht unbegründete Bedenken zur gesundheitlichen Beeinträchtigung durch die Strahlenintensität solcher Anlagen”, führte Gerald Müller aus. Hier sei besondere Vorsicht angezeigt und das Risiko nicht zu unterschätzen. Die GAL fordert die Stadtverwaltung auf, die Bürger umfassend über die möglichen Folgen breit und umfassend zu informieren, bevor entsprechende Genehmigungen erteilt werden. “Das Beispiel der Hochspannungsleitung im Grottenkamp IV zeigt, dass der Rückbau solcher Anlagen schier unmöglich ist”, warnte Lydia Zellerhoff davor, Entscheidungen zu treffen, die man viele Jahre bereuen könnte. Nicht zuletzt werde auch das Stadtbild durch die 30 Meter hohen Masten negativ beeinträchtigt.

“Es ist ein Unding, wie Eltern immer weiter finanziell belastet werden – und dass, obwohl überall zu hören ist, dass das Land endlich kinderfreundlicher werden muss.” Die von CDU und FDP in NRW beabsichtigte Kürzung bei der Kindergartenfinanzierung stößt auf massiven Widerstand der GAL. “Das Land zieht sich massiv aus der Finanzierung von Kindergärten und -tagesstätten zurück”, berichtete Ute Nefigmann. Mit der Folge, dass die ohnehin klamme Stadt den Ausfall auffangen muss oder die Elternbeiträge erheblich zu erhöhen sind. “Dieses Vorgehen ist unvertretbar und nicht zu verantworten”, so die GAL. Die gewählten Vertreter von CDU und FDP aus der Region seien aufgefordert, sich diesen Plänen zur Wehr zu setzen. “Ansonsten können alle Eltern erkennen, was sie von ihren Vertretern in Düsseldorf zu erwarten haben: pure und rigorose Kinder- und Familienfeindlichkeit.”