16.10.2006 Fraktionsbericht

“Es ist schlichtweg unbegreiflich, dass Kosten derart in die Höhe schnellen.” Der Durchstich am Sachsenweg in der Burgsteinfurter Friedenau und die dadurch entstandenen Kosten sorgte für enorme Verärgerung in der GAL-Fraktion am Montagabend. Ursprünglich waren hierfür 40.000 Euro kalkuliert. “Diese Summe wurde bereits während der Haushaltsberatungen auf 70.000 Euro heraufgesetzt und nun, nach endgültiger Berechnung müssen 90.000 Euro gezahlt werden”, kritisierte GAL-Mitglied Gebhard Niehus die erhebliche Verteuerung der Maßnahme. Es könne nicht angehen, dass Baumaßnahmen in einem solch gewaltigen Umfang die von der Politik gesetzten Grenzen überschreiten. Wer will da z.B. den Anwohnern des Timmerkamps ehrlich in’s Gesicht sagen “Tut uns leid, aber für die Herrichtung des Spielplatzes an eurer Straße fehlt uns leider das Geld!” Oder wer kann in einer solchen Situation von den Vereinen, die städtische Gebäude nutzen, glaubwürdig eine Beteiligung an den Nebenkosten erwarten, wenn die Stadt selbst an anderer Stelle das Geld mit vollen Händen ausgibt! Oder über 50.000 Euro in jedem Jahr von den Sportvereinen erwarten. “Einsparungen sollen offensichtlich andere übernehmen, für unverhältnismäßige Ausgaben wird dann schon gesorgt”, so die Kritik der GAL.”Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich die Gremien von St. Nikomedes dafür ausgesprochen haben, durch die Gewährung von Kirchenasyl Schutz vor Abschiebung zu ermöglichen.” Die Nachricht vom Beschluss des Kirchenvorstands erreichte die GAL während ihrer Beratungen. “Dadurch kann im Bedarfsfall dafür gesorgt werden, dass voll integrierte Familien wie die Bajramis das Land nicht unter menschenunwürdigen Bedingungen verlassen müssen.” Die Anerkennung für das unermüdliche Engagement Jutta Baulands als Leiterin des Kindergartens St. Theresia sei enorm, so die GAL. Gemeinsam mit ihren Mitstreitern aus Pfarrgemeinderat und anderen Organisationen habe sie , so hofft die GAL , entscheidendes bewegt, um eine drohende Ausweisung zu verhindern. “Die GAL steht weiter an der Seite derjenigen, die dafür sorgen wollen, dass hier Schutz suchende Menschen die notwendige Hilfe erfahren”, kündigte Fraktionssprecher Christian Franke die entschlossene Mithilfe seiner Fraktion an.