Rechenschaftsbericht 10/ 2005 – 11/ 2006

Grün-Alternative Liste (GAL) Steinfurt
– Fraktion im Rat der Stadt –

 

Rechenschaftsbericht

10/ 2005 – 11/ 2006

Ein Jahr, drei Dauerbrenner

Das zurückliegende Jahr war insbesondere durch drei dauerhafte bzw. immer wieder kehrende Themen geprägt:

· Steinfurt erhält einen “Bürgerspielplatz”

Die Planung und Schaffung des Abenteuerspielplatzes zwischen Sandweg und Münsterstiege in Borghorst ist mittlerweile erfolgreich abgeschlossen; sie hat im zurückliegenden Jahr viel Zeit gerade auch von Mitgliedern der GAL-Fraktion gebunden. Sowohl in der Vorbereitung als auch bei der Durchführung waren Aktive aus der Fraktion stark engagiert. Das Ergebnis der Bemühungen kann sich sehen lassen: es ist beispiellos und doch beispielhaft ? für Steinfurt und andere Kommunen.

 

· Die Stadt verlangt Nutzungsgebühren von ihren Sporttreibenden

Die Einführung von Sportstättengebühren in Steinfurt ist beschlossene Sache. Die GAL-Fraktion hat diesen Schritt konsequent (und solide gegenfinanziert) aus Überzeugung abgelehnt und sich damit als einziger verlässlicher Partner der Sporttreibenden in Steinfurt erwiesen. Auch Kompromissvorschläge des Stadtsportverbandes wurden bislang von den übrigen Fraktionen einmütig zurückgewiesen. Die GAL-Fraktion hat stets davon abgesehen, auch die Diskussion zu diesem Thema populistisch zu führen. Klar in der Haltung und sachlich in der Argumentation.

 

· Bäder erhalten: Ja! Aber finanzieren?

Die GAL hat sich stets für den Erhalt beider Bäder ausgesprochen, die Förderung eines Fördervereins angeregt (und die tatsächliche, obskure Gründung kritisch begleitet), eine moderate Erhöhung der Eintrittspreise gefordert (um eine drastische Erhöhung à la CDU zu verhindern) und einen Rabatt für die Frühschwimmer gefordert. Nach einem Jahr der Diskussion kann festgehalten werden, dass all’ diese Forderungen der GAL beschlossen und umgesetzt wurden. Noch zu erreichen ist, dass das Freibad in Burgsteinfurt zukünftig die Energie der Biogasanlage in Hollich nutzen kann. Aber auch dafür wird die Fraktion weiter streiten.

Eine Bestandsaufnahme

Die Ratsfraktion der GAL besteht seit Oktober letzten Jahres aus 18 Mitgliedern; Gerald Müller wurde zuletzt als zusätzlicher sachkundiger Bürger benannt und vertritt die GAL mittlerweile im Bauausschuss und im Armenfonds I.

Sachkundige BürgerInnen weiterhin wesentlicher Pfeiler

Die Ratsfraktion legt Wert darauf, gerade die sachkundigen BürgerInnen bei der Besetzung von Ausschüssen zu berücksichtigen: lediglich zwei Sitze – neben den zwingend von Ratsmitgliedern zu besetzenden Gremien (im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung sowie im Ausschuss für Soziales, Jugend, Familie und Gesundheit) – werden von Ratsmitgliedern, neun der 15 Ausschusssitze hingegen von sachkundigen BürgerInnen wahrgenommen.

Herausragendes Merkmal der Fraktionsarbeit ist die Kontinuität und Verlässlichkeit der Fraktionsmitglieder: So haben die Mitglieder der Fraktion nahezu ausnahmslos an allen Fraktionssitzungen im Berichtszeitraum teilgenommen.

Mit Bettina Bresien, Ralf Hogendorf und Tanno Schütz haben drei sachkundige BürgerInnen aus beruflichen oder persönlichen Gründen (zumindest
vorübergehend) ihre kontinuierliche Mitarbeit in der Fraktion eingestellt. Es sollte angestrebt werden, weitere BürgerInnen für eine Mitarbeit in der Fraktion zu gewinnen.

GAL im Gespräch

Die Ratsfraktion der GAL tagt stets öffentlich, die Sitzungen werden vorab in der Lokalpresse angekündigt. Diese Einladung wird bislang von BürgerInnen nur zurückhaltend wahrgenommen.

Im Verlauf des zurückliegenden Jahres hat die Fraktion verschiedene Gesprächspartner in ihre Sitzungen eingeladen:

  • Josef Budde, OT-Heim, zur Volksinitiative Jugendarbeit;
  • Kämmereileiterin Heike Melchers zum Haushalt 2006;
  • VertreterInnen des Stadtsportverbandes zur Sportstättennutzungsgebühr;
  • Vertreter des TB Burgsteinfurt und der Behindertensportgemeinschaft Borghorst
    zur Sportstättennutzungsgebühr;
  • Josef Schwermann, Leiter der Musikschule Steinfurt;

GAL vor Ort

Darüber hinaus hat sich die GAL-Fraktion im zurückliegenden Jahr zu verschiedenen aktuellen Themen vor Ort informiert, so z.B.:

  • Ehem. Hofstelle Bödding (Sicherung des Speichers);
  • Schule am Bagno (Ersatz Bodenbeläge);
  • Graf-Ludwig-Schule (Sanierung Toilettenanlage);
  • Feuerwehr/ Feuerwache Burgsteinfurt (Erweiterung);
  • Firma MARKET!NG im ?Wilmsberger Ei?;
  • Eisenbahnclub Nordwestmünsterland im Bahnhof Borghorst;
  • Spielplatz Timmerkamp;
  • Spielplatz Dreiningfeldstraße;

GAL initiativ

Immer wieder hat die GAL-Fraktion Initiativen durch Anträge und Anfragen ergriffen, so u.a.:

Thema Anfrage/ Antrag Inhalt Ergebnis
Mitgliedschaft Dt. Kinderhilfswerk Antrag Aufrechterhaltung der
Mitgliedschaft
Ohne Erfolg
Ersatz Fahrzeuge Feuerwehr (Löschfahrzeug, Rettungswagen) Antrag Bereitstellung
der Mittel
Erfolg
Interkommunale Kooperationen der Stadt Anfrage Kostenreduzierung Beantwortet
Nachbesserungen Bagno/ Kiosk Anfrage/ Antrag Kostenreduzierung Erfolg
Parkgebühren Bagno-Parkplatz Antrag HH 2006 Einführung Erfolg
Mittel Suchtberatungsstelle Antrag HH 2006 Verhinderung der geplanten Streichung Erfolg
Eintrittspreise Bäder Antrag HH 2006 Verhinderung höherer Eintrittspreise Erfolg
Frühschwimmerrabatt Bäder Antrag HH 2006 Einführung (mittlerweile) Erfolg
Spielplatz Dreiningfeldstraße Antrag Sanierung Noch offen
Spielplatz Timmerkamp Antrag Ausstattung Noch offen
Mobilfunkanlage Wilmsberg Antrag Bürgerinformation Erfolg
Spielplatz Bödding’s Hof Antrag Ausstattung Noch offen
Abschiebung Familie Bajrami Antrag Bleiberecht Resolution verabschiedet
Benennung Straßen nach ehem. jüdischen Mitbürgern Antrag Erfolg
Anmeldezahlen Grundschulen Anfrage Beantwortet
Anmeldezahlen Kindergärten und -tagesstätten Anfrage Noch offen
Nutzung Lesegarten Burgsteinfurt Erfolg

Alle Anstrengungen, um Fragen und Anliegen von MitbürgerInnen in ihrem Sinne zufriedenstellend zu regeln hier aufzuführen, wäre müßig. In Abstimmung mit der Stadtverwaltung hat sich die Fraktion stets dafür engagiert, die Interessen der Bürger wirksam zu vertreten und in ihrem Interesse zu regeln.

Öffentlichkeitsarbeit

Ein wesentliches Element der GAL-Fraktion ist die Öffentlichkeitsarbeit. Die von Gebhard Niehus stets aktuell gepflegte Homepage bietet umfangreiche Informationen zur Fraktionsarbeit und den Positionen der GAL. Über die Verteilung von Flyern zu konkreten Themen bietet die Fraktion einen besonderen Service für die Bürgerinnen und Bürger, die von beabsichtigten Änderungen unmittelbar betroffen sind. Darüber hinaus betreibt die GAL eine kontinuierliche Pressearbeit; 116 Pressemeldungen in der MZ und 75 Berichte in den WN im Berichtszeitraum belegen die rege Nutzung der Tagespresse zur Positionierung in der Öffentlichkeit.

Haushalt 2006

Den Haushalt des Jahres 2006 hat die GAL-Fraktion mitgetragen, er wurde einstimmig im Stadtrat beschlossen. Hierbei hat die Fraktion ihre erhebliche Kritik gegenüber den beabsichtigten Sportstättennutzungsgebühren und der im Haushalt veranschlagten Einnahme von 50.000 Euro deutlich gemacht.

Die GAL hat als einzige Ratsfraktion ein Antragspaket eingebracht, das die finanzielle Situation der Stadt verbessert hätte: der Haushalt hätte insgesamt um 832.000 Euro entlastet werden können, wenn den Anträgen der GAL gefolgt worden wäre. Es war leider nicht möglich, alle Anträge in den Fachausschüssen durchzusetzen. Durch die Absicherung der finanziellen Förderung der Suchtberatungsstelle, den Einstieg bei der Energieeinsparung an Schulen, ein ausgewogenes Konsolidierungsprogramm für die Bäder in Steinfurt, eine Neukonzeption bei der Erhebung von Parkgebühren und den Einstieg in die Überprüfung der wirtschaftlichen Nutzung städtischer Gebäude konnten im Haushalt deutliche Akzente gesetzt werden; in Anbetracht der finanziellen Situation und der überaus beengten Gestaltungsspielräume der Stadt hat die Fraktion ihre Zustimmung zum Etat erklärt.

Stadtmarketing

Der Prozess des Stadtmarketings – vor der Vereidigung von Bürgermeister Andreas Hoge bereits zum Sterben verdammt – wird kontinuierlich fortgesetzt.

Besondere Schwerpunkte in diesem Jahr waren die Umgestaltung des Kock’schen Parks (Nutzung für Außengastronomie), eine Umfrage zur Abfallentsorgung in Steinfurt sowie eine Befragung zur Innenstadtentwicklung in Burgsteinfurt durch SchülerInnen der Wirtschaftsschule.

Lydia Zellerhoff sorgt durch ihre engagierte Mitarbeit im Lenkungsausschuss und in verschiedenen Arbeitskreisen ebenso wie Eva Jürriens dafür, dass die GAL an allen Diskussionen und Entscheidungen wirksam beteiligt ist.

Ein kleiner Ausblick

Das zurückliegende Jahr ist unseres Erachtens ein erfolgreiches Jahr für die GAL gewesen. Hierbei ist zu beachten, dass eine unmittelbare Betroffenheit der BürgeInnen ein wesentlicher Aspekt für die Bereitschaft ist, sich mit aktuellen Fragestellungen auseinander zu setzen.

Folgende Ziele sollten im bevorstehenden Jahr erreicht werden:

  • Ausbau der Angebote zur Meinungsäußerung und Diskussionsbeteiligung
    (Homepage, E-mail);
  • Gewinnung neuer MitstreiterInnen für die Fraktion;
  • Verlässliche Information von BürgerInnen/ AnwohnerInnen;
  • Ausweitung der Termine/ Besuche vor Ort;

10. Dezember 2006

Lydia Zellerhoff/ Christian Franke