16.01.2007 Pressemitteilung

“Es wird höchste Zeit, dass die Stadt zu ihrem Wort steht und für die Ausstattung und Wiederherrichtung von Spielplätzen bereitgestellte Gelder investiert.” Während der Haushaltsberatungen der GAL-Fraktion war schnell klar: In diesem Jahr müssen die Spielplätze am Timmerkamp, an Melkeweg und Heinestraße sowie an der Balduinstraße vollständig ausgestattet werden – unabhängig von Erlösen aus Grundstücksverkäufen. Dass sich für den Bau des Spielplatzes Timmerkamp eine Elterninitiative gegründet hat, wird von der GAL ausdrücklich begrüßt: “Wir wissen aus eigener Erfahrung mit dem Spielplatzprojekt in Wilmsberg, dass dadurch tolle Ergebnisse erzielt und die Stadtkasse entlastet werden kann”, so Gerald Müller. Die GAL wird die Elterninitiative in ihrer Arbeit gerne unterstützen. Massive Kritik übt die GAL-Fraktion daran, dass die im letzten Jahr für Ersatzbeschaffungen auf Spielplätzen bereitgestellten Gelder bei weitem nicht ausgegeben wurden.

“Von 55.000 Euro liegen noch 33.000 Euro ungenutzt herum”, berichtete James Deery. Diese sollen – so ein Antrag der GAL – in das laufende Jahr übertragen werden, um die heruntergekommenen Spielplätze wieder auf Vordermann zu bringen. “Es ist ein Unding, dass die Missstände in diesem Bereich offensichtlich sind und trotz vorhandener Gelder nicht gehandelt wird.” Folgt der Rat dem Antrag der GAL, können im Jahr 2007 63.000 Euro genutzt werden, um vorhandene Spielplätze endlich wieder attraktiv zu gestalten.”

Auf völliges Unverständnis stößt die Entscheidung der Stadtverwaltung, das einstimmig von allen Ratsfraktionen beschlossene Pilotprojekt zur Energieeinsparung an Schulen nicht umzusetzen. “Mit großem Aufwand hat die GAL dafür gesorgt, dass im letzten Jahr ein entsprechendes Gespräch zur Umsetzung dieses Projektes geführt wurde”, erinnert Gebhard Niehus. Hierzu sei durch die GAL ein Fachmann der Energieagentur aus Düsseldorf vermittelt worden. Ziel sei es, das Kosten- und Umweltbewusstsein von Schülerinnen und Schülern zu stärken und die Stadtkasse aufgrund der immens steigenden Energiepreise zu entlasten. Das Gymnasium Arnoldinum wurde einmütig aus Pilotschule ausgewählt worden. “Ohne mit der Wimper zu zucken wird im zuständigen Dezernat entschieden, einen glasklaren Auftrag der Politik einfach nicht umzusetzen – eine Frechheit”, kritisiert GAL-Fraktionssprecher Christian Franke. Hier sei das entschiedene Handeln von Bürgermeister Andreas Hoge gefordert, um politische Beschlüsse auch umzusetzen.

Insgesamt wird der Haushaltsentwurf 2007 von der GAL ausdrücklich begrüßt:
“Die Konzentration auf das Notwendige und der Verzicht auf weitere, teure Prestigeprojekte bietet die Chance, den Haushalt zu konsolidieren und somit auch als Stadt wieder auf eigenen Beinen zu stehen”, so das Fazit der GAL.

Besonderer Dank gelte hierbei Bürgermeister Andreas Hoge und Kämmereileiterin Heike Melchers, die der GAL während ihrer Haushaltsberatungen zur Verfügung stand.