26.02.2007 Fraktionsbericht

“Wir können, dürfen und werden es nicht zulassen, dass Kinder aus Steinfurt nicht eines der beiden städtischen Gymnasien besuchen.” Für die GAL-Fraktion steht nach intensiver Beratung der Anmeldezahlen für das im Sommer beginnende Schuljahr fest, “dass wir Kinder nicht an der ihren Fähigkeiten entsprechenden Beschulung hindern oder sie an auswärtige Schulen verweisen dürfen”, so James Deery. Der seit Jahren rege Zulauf des Gymnasium Arnoldinum sei Beleg für die herausragende Leistung von Dr. Agnes Linß als Schulleiterin und für das Engagement des Kollegiums. Ute Nefigmann: “Die Anmeldezahlen belegen die hohe Attraktivität der Schule.” Die Begrenzung auf eine Vierzügigkeit sei der Haushaltssituation der Stadt geschuldet – aber eben nicht in Stein gemeißelt. Alle Beteiligten – Schule, Bezirksregierung, Verwaltung wie Politik – müssten nach praktikablen und pragmatischen Lösungen suchen, um für die Schüler das Wichtigste zu erreichen: eine adäquate Bildung und Förderung ihrer Fähigkeiten. Die GAL steht weiter zu ihrem Versprechen, sachgerechte Lösungen zu unterstützen. “In diesem Bereich mit dem Rotstift zu hantieren würde bedeuten, die Zukunftschancen von Kindern auf’s Spiel zu setzen.”

“Dass die Tectum Caritas gGmbH verärgert darüber ist, dass der Technische Beigeordnete der Stadt seine Haltung verändert hat, ist nachvollziehbar. Flachdachbauten können wir uns auf dem Gelände des ehem. Krankenhauses zwischen Wettringer Straße und Europaring nicht erlauben.” Gebhard Niehus bekräftigte die Haltung der GAL in dieser Frage: Der Eingangsbereich zur Altstadt von Burgsteinfurt erfordert eine ansprechende Architektur und Gestaltung von Gebäuden. Mit Befremden hat die GAL die Argumentation des Investors vernommen, notfalls an der Ausstattung des Wohnkomforts sparen zu wollen. “Die Caritas ist ein viel zu erfahrener und professioneller Anbieter solcher Dienstleistungen, um durch solche Maßnahmen die Attraktivität ihres Angebotes zu schmälern”, so GAL-Fraktionssprecher Christian Franke. Die Politik müsse dafür sorgen, dass die erheblichen Zuschüsse durch die öffentliche Hand in einem soliden Konzept umgesetzt und die Stadtgestaltung langfristig attraktiv gesichert werde. “Beides dürfte durch die fast einvernehmliche Entscheidung des Planungsausschusses sichergestellt sein.”

‘Aktionswochen in Steinfurt – Gewerbegrundstücke fast für lau’ – soll das der Slogan sein, mit dem Steinfurt zukünftig werben will? “Was würde das für den Käufer eines Baugrundstücks in Steinfurt bedeuten”, fragt die GAL mit Blick auf aktuelle Beratungen zur Vermarktung von Gewerbegrundstücken. “Jeder Privatmann soll 100,- € für den Quadratmeter Bauland auf den Tisch legen. Und die Stadtkasse? “Sie würde bei dem Verkauf jedes Quadratmeters Gewerbefläche 20,- € Verlust machen – bei 2000 qm 40.000 €”, machte GAL-Frau Lydia Zellerhoff deutlich. Einnahmen, die die Stadt dringend braucht: für die Ausstattung lange versprochener Spielplätzen, notwendiger Klassenräume an Schulen (s.o.) oder zum Abbau des hohen Schuldenberges. “Wir begrüßen es, wenn die Vermarktung von Gewerbeflächen vorangetrieben wird, gezielt Betriebe angeworben und bürokratische Hürden abgebaut werden”, so Gerald Müller. Dabei dürfe die desolate Haushaltslage der Stadt nicht aus den Augen verloren werden. “Wirtschaftsförderung besteht nicht darin, Grundstücke und damit das Vermögen der Stadt zu verschenken”, brachte Monika Folkens die Haltung der GAL auf den Punkt.