05.03.2007 Fraktionsbericht
In Steinfurt kreist erneut die Kettensäge – zumindest wenn es nach dem Willen der Verwaltung geht: 13 Eichen, bis auf eine Ausnahme vollkommen gesund, sollen gefällt werden. Ersatzlos und auf Kosten der Stadt. Für satte 5.000 €. “Finanziert aus einem Haushalt, der nicht einmal genügend Mittel bereithält, um die Grundschulen mit ausreichendem Lehrmaterial zu versorgen”, kritisiert die GAL-Fraktion nach einem Ortstermin an der Schützenstraße. Dort stehen die bis zu neun Meter hohen Eichen. “Wir werden nicht umhin kommen, Bäume wegzunehmen, die für Schäden an Wohnhäusern sorgen oder krank sind”, so Gebhard Niehus. Für eine Abholzung der weiteren zehn Eichen ist keinerlei Grund erkennbar. “Es gleicht einem Skandal: überall ist der Klimaschutz derzeit das Topthema, nur in Steinfurt sollen ohne Not wertvolle innerstädtische Bäume weggeholzt werden.” Die GAL wird sich mit aller Kraft für den Erhalt der Bäume stark machen.
Ebenso inakzeptabel ist für die GAL, dass im Bereich ‘Himmelreich’ am Oranienring im Stadtteil Borghorst Bauland geschaffen werden soll, ohne einen ökologischen Ausgleich für diese Flächen zu schaffen. “Es drängt sich der Eindruck auf, dass das innerstädtische Klima zu Gunsten einzelner Grundstückseigentümer geopfert werden soll”, kritisiert GAL-Fraktionssprecher Christian Franke.
“Es kann nicht hingenommen werden, dass Kinder in den Steinfurter Grundschulen mit längst überholten Büchern und Materialien unterrichtet werden.” James Deery: “Die Anforderungen an Unterricht und Betreuung in der Grundschule sind in den letzten Jahren stetig gewachsen. Die Schulleiterinnen und -leiter fordern zu recht eine Erhöhung ihres begrenzten Budgets.” Investitionen in die Bildung seien wertvolle Investitionen in die Zukunft. Nur so könne man anfangen, den unbestrittenen Nachholbedarf zu decken. Die GAL unterstützt die Schulleitungen in ihrem Anliegen und hofft darauf, hierfür im Stadtrat eine Mehrheit zu finden.
Intensiv wurde der Antrag der kath. Kirchengemeinde St. Nikomedes diskutiert, einen Zuschuss für die Renovierung des OT-Heimes in Borghorst zu erhalten. “Grundsätzlich stehen wir zu unserem bereits vor einigen Jahren gegebenen Wort, die dringend erforderlichen Investitionen zu unterstützen”, erläuterte Lydia Zellerhoff. Allerdings ist die GAL-Fraktion verwundert darüber, dass die von der Kirche erzielten Erlöse aus Grundstücksvermarktungen nicht dazu führen, dass die Renovierung nicht ohne Beitrag der Stadt möglich ist. “Hierzu erwarten wir vor unserer Zustimmung noch Informationen durch die Stadtverwaltung”, so Monika Folkens.