13.08.2007 Fraktionsbericht


“Vereine, Initiativen und Bürger müssen seit Jahren den Gürtel enger schnallen. Jetzt ist es an der Zeit, dass auch die Politik Farbe bekennt und bei sich gleiche Maßstäbe ansetzt.” Zur beantragten Verkleinerung des Stadtrates ist die Position der GAL-Fraktion klar: hier muss abgespeckt werden. Statt bisher 44 Ratsmitglieder seien ab der nächsten Wahl 38 vollkommen ausreichend. “Wir reduzieren die Anzahl auf das in NRW mögliche Mindestmaß für Städte in Steinfurts Größenordnung”, erläuterte GAL-Ratsfrau Lydia Zellerhoff. “Durch diesen Beschluss können jährlich 45.000 € Einsparungen erzielt werden.” Die GAL legt jedoch Wert darauf, dass auch zukünftig interessierte, engagierte Steinfurter als sachkundige Bürger an der Meinungsbildung in der Stadt mitarbeiten können: “Hier setzen wir auf eine einvernehmliche Regelung mit allen anderen Ratsfraktionen.”

 

320.000 € will der Kreis Steinfurt für Detailplanungen zur Westtangente in Burgteinfurt ausgeben; 30.000 € hiervon kosten angeblich schon die erforderlichen Kopien. Die Stadt soll die Hälfte der Zeche zahlen: 160.000 € – dadurch würde schon einen Großteil der Gelder verfrühstückt, die in vier Jahren durch eine Verkleinerung des Stadtrates eingespart werden. Respekt? Wahnsinn? “Von den Millionen €, die der Bau dieser verkehrlich unsinnigen und ökologisch unvertretbaren Trasse verschlingen würde, spricht heute noch niemand”, kritisiert Gebhard Niehus. Völlig unklar sind – ganz nebenbei – noch die Eigentumsverhältnisse der Umgehungsstraße: sie wird geplant auf Grundstücken von Landwirten und Privatleuten, die vor allem eines nicht wollen: die Westtangente. Die GAL will dieses Millionenloch weiterhin verhindern – gerade auch mit Blick auf die desolate Finanzlage der Stadt und die wirklich unausweichlich notwendigen Investitionen in unsere Grundversorgung: ob in Schulen, bei der Feuerwehr oder für die Jugendarbeit.

“Die Stadt muss endlich konkret Stellung nehmen zur Versorgung der Schülerinnen und Schüler der Gymnasien am Mittag.” Dr. Gutberlet hat sich als Direktor des Städt. Gymnasiums Borghorst erneut an die Politik gewandt, um auf einen unvertretbaren Missstand aufmerksam zu machen: der Unterricht an den Gymnasien findet zunehmend am Nachmittag statt. “Die Gymnasien werden unter Druck gesetzt”, so Dr. Gutberlet in seinem Schreiben. Die GAL teilt seine Auffasung hierzu: “Es ist zwingend erforderlich, hier für Abhilfe zu sorgen”, so James Deery. Es sei “vollkommen inakzeptabel, Schüler über sieben Stunden in der Schule zu halten, ohne für die Möglichkeit zur Verpflegung am Mittag zu sorgen”. Die GAL erwartet, dass die Stadt als Schulträger umgehend eine Bedarfsermittlung erhebt, um hier zu einer angemessenen Lösung zu kommen. “Fast food kann nicht die gewollte Lösung darstellen”, so die GAL.