Kein neuer Beschluss für das Projekt 50/50 notwendig. –
50.000 Euro Sportstättennutzungsgebühren hier, 50.000 Euro zur Verschönerung der Innenstatt da!

22.10.2007 Fraktionsbericht

“Bei solch rasantem Verwaltungshandeln kann einem ja selbst als Zuschauer ganz schwindelig werden!” Satte zwei Jahre ist es her, dass die Politik die Verwaltung einstimmig beauftragt hat, das Projekt “50/50” an den Steinfurter Schulen umzusetzen. Ein Programm, das den Schulen Geld zur Verfügung stellt, das durch Energiesparmaßnahmen erspart wurde. “50 Prozent für die Schule, 50 Prozent zur Entlastung der Stadtkasse”, erläutert Gebhard Niehus die Grundidee des Programms. Die Schülerinnen und Schüler sollen dadurch für einen bewussten Umgang mit Wasser-, Strom- und Gasverbräuchen sensibilisiert und für ihr sparsames Verhalten belohnt werden. “Wir wollen Anreize schaffen, und gleichzeitig die Möglichkeit bieten, dass Schulen sich Wünsche erfüllen können, die ansonsten nur schwer oder gar nicht umsetzbar wären.” Die GAL hofft, dass möglichst viele Schulen die Chance nutzen, sich an diesem Projekt zu beteiligen. Dabei könne man unzählige Erfahrungen in anderen Städten und Gemeinden nutzen. “Von der Verwaltung erwarten wir eine unbürokratische und flexible Begleitung des Programms, getreu dem Motto Hindernisse ausräumen und keine neuen schaffen!”, fordert Fraktionssprecher Christian Franke.

Während Maßnahmen zur Entlastung des klammen Haushalts offensichtlich manchmal sehr lange bis zur Umsetzung benötigen, ist die Verwaltung im Ausgeben des Geldes sehr viel schneller: Erst vor drei Monaten angeregt, soll die Stadt mal eben über 50.000 Euro aufbringen, um die Innenstadt von Burgsteinfurt zu verschönern: Poller hier, Bänke dort, Abstellbügel obendrauf. “Wir erachten die von CDU und SPD eingebrachten Ideen grundsätzlich positiv”, stellte Ratsfrau Lydia Zellerhoff klar. Ob sie umzusetzen seien, könne erst bei der Beratung des Haushalts 2008 festgestellt werden. Monika Folkens kritisierte, dass weder CDU noch SPD sagen, wie sie die Finanzierung sicherstellen wollen!. Auch hier soll wieder für ein Jahr die Sportstättengebühr von 50.000 Euro verfrühstückt werden. “Und die war doch zum Ausgleich des Haushalts vollkommen unverzichtbar”, erinnert Gerald Müller an die Aussagen von CDU und SPD. So sei eine solide Finanzpolitik nicht möglich.