Haushaltsberatungen: Prioritäten vollkommen falsch gesetzt! /
“Wollen die unverzichtbare, offene Jugendarbeit weiter unterstützen.”


18.02.2008 Fraktionsbericht

“Die Haushaltsberatungen zeigen schon jetzt, dass die Politik es nicht verlernt hat, wie Geld ausgegeben wird.” Ein erstes Zwischenfazit der GAL fiel entsprechend kritisch aus: 96.000 Euro für die Investition in einen Kunstrasenplatz, über 30.000 Euro zur Anschaffung eines Fahrzeuges zur Tiefenlockerung von Rasenflächen (demnächst satte 65 Stunden pro Jahr im Einsatz!), 60.000 Euro für eine Sanierung der Lüftungsanlage in den Sitzungssälen des Rathauses und vielleicht auch noch über 100.000 Euro für Radwege zum Denkmalpflegewerkhof bzw. vom Grottenkamp ins Bagno – “so schnell kann man in Steinfurt Steuergelder ausgeben – und das trotz miserabler Kassenlage”, kritisiert GAL-Mitglied Gerald Müller. Gleichzeitig ist offenbar weder für die Sanierung von Toilettenanlagen z.B. in der Aula am Arnoldinum, die Ausstattung von Spielplätzen wie am Kastanienweg oder die Umsetzung der Spielleitplanung Geld vorhanden. “Hier zeigt sich, dass die Prioritäten vollkommen falsch gesetzt werden”, so GAL-Fraktionssprecher Christian Franke.

Einem weiteren Personalkostenzuschuss für das OT-Heim in Höhe von 4.000 Euro wird die GAL zustimmen. GAL-Ratsfrau Lydia Zellerhoff: “Wir wollen die unverzichtbare, offene Jugendarbeit weiter unterstützen, setzen aber gleichzeitig darauf, dass im kommenden Jahr durch neue Verträge Planungssicherheit für alle Träger und die Stadt geschaffen wird.”

Der Spielplatz an der Klosterstraße im Stadtteil Borghorst ist beliebt wegen attraktiver Spielgeräte, aber auch, weil er dank der vorhandenen Bäume im Sommer beschattet ist. “Das soll auch so bleiben”, begründet Gebhard Niehus die Ablehnung der GAL zum Verwaltungsvorschlag, hier fünf große Bäume zu fällen. Hier soll offenbar ein weiterer Spielplatz an Attraktivität verlieren, ohne dass hierfür die Notwendigkeit besteht. Mit der GAL ist ein solches Vorgehen nicht zu machen.

“Ein Campingplatz in Veltrup erscheint uns mehr denn je als fragwürdig und im Sinne der Wirtschaftsförderung für den Stadtteil Burgsteinfurt überaus zweifelhaft.” Gebhard Niehus informierte die GAL-Fraktion über intensive Gespräche mit der ‚Interessensgemeinschaft zur Erhaltung der Veltruper Bauernschaft’. Die erhebliche Distanz zur Innenstadt und zu Freizeiteinrichtungen in Burgsteinfurt sowie die seit jeher von der GAL abgelehnten Ausdehnung der Wohnbauflächen bis zum Hof Könninck stärken die GAL in ihrer Ablehnung zum geplanten Vorhaben: “Wir brauchen einen besseren Standort für einen Campingplatz in Steinfurt.”