03.03.2008 Fraktionsbericht

“Wir haben gehofft, dass ‚fifty/ fifty’, das Programm zur Energieeinsparung an Schulen, auf großes Interesse an den Steinfurter Schulen trifft – ein solches Feedback hatten wir jedoch nicht erwartet.” GAL-Sprecher Christian Franke informierte seine Fraktion am Montagabend darüber, dass beinahe alle Schulen der Stadtverwaltung gegenüber signalisiert haben, bei ‚fifty/ fifty’ mitmachen zu wollen. “Nun können hoffentlich schon nach den Sommerferien die ersten Energiespardetektive durch die Schulen ziehen und nach Quellen unnötiger Energieverschwendung suchen”, so Gerald Müller. Das Prinzip des Programms ist einfach: Die Hälfte der an einer Schule eingesparten Kosten für Strom, Gas und Wasser wird den Schulen wieder zur Verfügung gestellt – “und dort wird entschieden, was mit dem Geld geschehen soll”, erinnerte Birgit Gedenk an den besonderen Anreiz für die Schulen. Dass sich Bürgermeister Andreas Hoge für einfache Lösungen in Jahren größerer Baumaßnahmen an den Schulen eingesetzt habe, wurde in der GAL einhellig begrüßt: “Dadurch”, so Lydia Zellerhoff, “werden unnötige bürokratische Hindernisse aus dem Weg geschafft und sowohl für die Schulen als auch für die Stadt geeignete Grundlagen geschaffen”.

“Ganz gleich, wie man zu Hähnchenmastbetrieben steht, mit diesem Vorgehen stellt sich die Stadt als zuverlässiger Partner vollkommen in Frage.” Erhebliche Kritik wurde in der GAL-Fraktion am Verhalten der Stadt zum Bauantrag der Familie Schulze-Düding laut. “Der Investor hat einen rechtmäßigen Bauantrag auf der Grundlage gültiger Bebauungspläne gestellt”, erinnerte Gebhard Niehus. Er habe ein Recht auf eine positive oder ablehnende Entscheidung der zuständigen Bezirksregierung. Der Technische Beigeordnete hofft offenbar, dass der rechtmäßig gestellte Bauantrag durch juristische Winkelzüge erneut gestellt werden muss. Kurzerhand sollen in der Zwischenzeit die Planungsgrundlagen verändert werden. Können Bauherren sich in Steinfurt nicht mehr darauf verlassen, dass gültiges Planungsrecht Bestand hat? Wie geht die Stadt mit investitionsbereiten Unternehmern um? “Diese Fragen muss sich eine Stadtverwaltung – und wohl auch die politische Mehrheit – stellen lassen. Bei Familie Schulze-Düding handelt es zunächst einmal um ein Unternehmen, das die rechtlichen Möglichkeiten nutzt, den vorhandenen Betrieb zu erweitern”, so Monika Folkens. Die GAL hat sich im Verfahren bisher der Stimme enthalten. Das wird sich nun ändern: “Uns fehlt es an Bereitschaft zum Populismus, um solch inakzeptable Entscheidungen mit zu tragen”, begründet die GAL ihre Ablehnung des Verwaltungsvorschlags.