07.04.2008 Vorstandsbericht

“Die Vorwürfe, die zum Gebaren der Geschäftsführung der Stadtwerke im Raum stehen, bieten Anlass zu großer Sorge um ein Unternehmen, dessen Mehrheitseigentümer die Stadt ist. Vorverurteilungen sind im jetzigen Stadium der Ermittlungen nicht angebracht. Sollte sich jedoch nur ein Teil der vermuteten Tatbestände als wahr herausstellen, muss Fehlverhalten in jeder Art konsequent aufgedeckt und geahndet werden.” Der Vorstand der GAL traf sich am Montagabend, um die Kommunalwahlen im kommenden Jahr weiter vorzubereiten. Die in der letzten Woche bekannt gewordenen Vorwürfe um das Verhalten des Geschäftsführers der Stadtwerke Steinfurt beschäftigten die Vorstandsmitglieder der GAL jedoch ebenso stark wie viele der Steinfurter Bürger. GAL-Fraktionssprecher Christian Franke konnte zu diesem Zeitpunkt eine nur sehr grobe Einschätzung der Vorgänge wiedergeben. “Wir unterstützen das Vorgehen von Bürgermeister Andreas Hoge vorbehaltslos, nach bekannt werden solcher Vorwürfe eine Innenrevision bei den Stadtwerken durchzuführen. Ein solches Verfahren muss ohne Störungen von außen durchgeführt werden”, so GAL-Sprecherin Ingeborg Rowedda. Von dem Ergebnis dieser Prüfung jeglicher Vorgänge erwartet die GAL eine Grundlage, um das Verhalten Einzelner sachlich beurteilen und bewerten zu können. Die beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft müsse ihren Auftrag in vollem Umfang erfüllen. “Erst dann werden wir uns ein Bild davon machen können, wie die Geschäftsführung der Stadtwerke mit den ihr anvertrauten Geldern gewirtschaftet hat”, fordert auch Gerald Müller ein wenig Geduld bei den Bürgern ein.

Für die Zukunft müsse man sich jedoch der Frage widmen, wie eine wirksame Kontrolle von Unternehmen sicherzustellen ist, die über Beiträge und Gelder der Bürger verfügt: “Auch darf es im Sinne der Steinfurter kein ‚Weiter so’ geben!” Die GAL sieht sich grundsätzlich bestätigt in ihrer Sorge, dass derart geschlossene Systeme wie eine Stadtwerken GmbH oder auch anderer Institute einen unsachgemäßen und verschwenderischen Umgang mit Geld begünstigen. “Daraus muss der Stadtrat lernen und entsprechende Konsequenzen ziehen! So etwas darf sich nicht wiederholen.” Aber auch an die Tätigkeit des Vorsitzenden des Aufsichtsrates und dessen Stellvertreters richten sich viele Fragen der GAL. Vor allen Dingen eine: Hat hier Kontrolle wirksam funktioniert oder haben sich die Amtsinhaber durch ihr Handeln mitschuldig gemacht? “Auch diese Frage werden wir klären müssen”, sieht Christian Franke viele Fragen unbeantwortet. Zunächst einmal aber muss das Geschehene gründlich aufgearbeitet werden. Die GAL bittet die nachvollziehbar beunruhigten Bürger um etwas Geduld. “Wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, werden wir umgehend handeln.”