14.04.2008 Fraktionsbericht

James Deery unterrichtete die Fraktion am Montag zu den aktuellen Vorgängen um den Stadtwerkeskandal. Je mehr Einzelheiten aus dem vorläufigen Prüfbericht der Jahresabschlussprüfung bekannt werden, desto klarer werde die Dimension der Anschuldigungen. Für steinfurter Verhältnisse eine Art Watergate Affäre, deren Aufklärung durch die renommierte Wirtschaftsprüfungsunternehmens KPMG mit Spannung erwartet wird.

Aber auch zum Aufsichtsrat müssen kritische Fragen gestellt werden. Waren Sie alle unwissend und haben dem Testat der immer selben Prüfungsgesellschaft vertraut, oder waren Sie sogar Teil eines Netzwerkes um den Geschäftsführer. Und auch hier muss am Ende Klarheit geschaffen werden, wer wann was gewusst hat und ob tatsächlich versucht worden ist, die Sache noch “geradezubiegen”. “Wichtig ist nun, den Blick auch in die Zukunft zu richten!”, sagte Gerald Müller und stellte somit gleich die Fragen, wie zukünftig dieser Aufsichtsrat besetzt werden muss und wie seine Funktion garantiert werden kann?” Denn nur ein solide geführtes Unternehmen bringe den erwarteten Gewinn für die Bürger.

Auch wenn es zurzeit schwer fällt, – es ist gut, dass diese Stadtwerke mit Mehrheitsbeteiligung der Stadt Steinfurt bestehen. So haben wir einen großen Einfluss auf die Arbeit, die Leitung und die Aufsichtsgremien dieses Unternehmens, den viele Gemeinden bei ihren Versorgern nicht haben. Sie sind der Preispolitik der Großkonzerne ausgeliefert. “Wir dürfen nicht vergessen, dass es ohne diese Stadtwerke wohl kein Bad in Steinfurt mehr geben würde!”, mahnte Lydia Zellerhoff abschließend an.

Der neu aufzustellende Bebauungsplan Adelingstraße war eines der weiteren Themen in der Fraktion. Dieser soll nun das Thema “Schwarzbauten” in diesem Quartier regeln, und für alle Betroffenen dort eine einvernehmliche Grundlage für die zukünftige Bebauung schaffen.
Eine Legalisierung des jetzigen Wildwuchses an Schuppen, Gartenhäusern und Bretterbuden werden wir allerdings nicht mittragen. Es geht hier nicht mehr um eine Grenzbebauung mit einer Gartenhütte im nachbarschaftlichen Einvernehmen, sondern in Teilen um eine, wie von einem Anwohner trefflich bezeichneten “Verslummung”.