Bürger haben Anspruch auf vollständige Information zu den Vorgägen bei den Stadtwerken! / “Wichtige Erkenntnisse werden offenbar absichtlich vorenthalten.”

13.05.2008 Fraktionsbericht

“Die Entscheidung der Gesellschafterversammlung muss korrigiert werden.” So viel stand bereits nach kurzer Diskussion in einer Sondersitzung der GAL-Fraktion am Dienstagabend fest. James Deery, Mitglied der GAL in der Gesellschafterversammlung, hatte zu Beginn des Treffens zum Ausdruck gebracht, keine Informationen zum vorliegenden Bericht der KPMG-Wirtschaftsprüfer geben zu dürfen: “Es wurde Vertraulichkeit vereinbart”, so Deery. Dass durch eine solche Entscheidung der berechtigte und begründete Anspruch der Bürger auf vollständige Information über Fehlverhalten in der Geschäftsleitung der Stadtwerke nicht berücksichtigt wird, stand schnell fest. Mehr noch: “Durch eine solche Entscheidung und die derzeitige Informationspolitik wird erst der Nährboden für Gerüchte, Mutmaßungen und Unterstellungen geschaffen”, forderte Gerald Müller zu einem offensiven Umgang mit bekannt gewordenen und belegbaren Missständen auf.

Die Stadt ist Auftraggeber der durch die KPMG erfolgten Prüfung. Daher muss das Ergebnis auch den Entscheidungsträgern im Stadtrat vorgelegt werden. “Wie sollen für die Zukunft wirksame Kontrollen, Richtlinien und Verfahrensschritte erarbeitet werden, wenn wir uns nur darauf verlassen können, dass die Lokalpresse durch ihre Recherchen Informationen zu Tage bringt”, fragte sich auch Lydia Zellerhoff. Es kann und darf nicht sein, dass sich die Mitglieder der Gesellschafterversammlung und der Bürgermeister ein Herrschaftswissen verschaffen, das anderen Mitgliedern des Stadtrates nicht zur Verfügung steht. “Auch als Fraktionsvorsitzender werden mir wichtige Erkenntnisse offenbar absichtlich vorenthalten. Meine Verärgerung über diesen Umstand ist absolut grenzenlos”, so Christian Franke. So würden Bürger und Ratsvertreter gleichermaßen ‚dumm gehalten’ – ein unhaltbarer Zustand, der nur einen Eindruck zulässt: es gibt noch vieles zu vertuschen und zu verwässern.

Wenn nun die Burgsteinfurter CDU-Vorsitzende Gremplinski versuche, die Aufgaben von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung zu verwässern und dadurch nur Verantwortung abzuwälzen, starte die CDU innerhalb weniger Tage den zweiten Versuch, die Bürger zu verschaukeln. “Alle Mitglieder des Aufsichtsrates haben z.B. davon gewusst, dass eine Autowaschanlage für 60.000 Euro gebaut wurde. Gerade ihrem Parteikollegen Heribert Frank dürfte der Baufortschritt während seiner regelmäßigen Besuche bei Herrn Schulz nicht entgangen sein. Die Gesellschafterversammlung insgesamt hat auch hierüber nur nach Recherche der Tageszeitungen erfahren”, so Fraktionssprecher Christian Franke, dem auch noch gut in Erinnerung ist, mit welchen Worten gerade Heribert Frank auf ihn einging, als er z.B. dem Wirtschaftsplan 2008 nicht zustimmen konnte. Sein Rat an die CDU: “Kehrt nirgendwo – nur vor der eigenen Tür.”