29.05.2008 Vorstandsbericht

“Dass der Skandal bei den Stadtwerken eine solche Tragweite entwickelt und den ehem. Geschäftsführer veranlasst, seinem Leben ein Ende zu setzen, macht uns betroffen. Die im privaten und persönlichen Umfeld liegenden Aspekte verbieten eine Bewertung durch die Politik”, so GAL-Sprecherin Ingeborg Rowedda in der Vorstandssitzung am Mittwochabend. Entscheidend sei, die wohl offenkundigen und weitgehend öffentlich bekannten Vorgänge, durch die Gelder veruntreut wurden, lückenlos und vollständig aufzuklären. “Es entsteht derzeit der Eindruck, dass hier vor allen Dingen eines fehlt: ein souveränes und um Aufklärung bemühtes Krisenmanagement”, kritisierte Gerald Müller. Er sieht – wie der Vorstand der GAL – die Bestrebungen seiner Fraktion wie die der anderen kleineren Ratsfraktionen als einzige Chance, um einen Neuanfang innerhalb der Aufsichtsgremien und in der Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung der Stadtwerke zu ermöglichen: “Wenn wir nicht dafür sorgen, dass die Fehler der Vergangenheit vollständig und lückenlos aufgearbeitet werden, wird das Misstrauen bleiben”, befürchtet die GAL.

Wir glauben auch, Bürgermeister Andreas Hoge noch einmal deutlich auffordern zu müssen, alle Möglichkeiten zu nutzen, Aufklärung voranzutreiben – und zwar in vollem Umfang.”In der jetzigen Situation haben wir begründete Sorge, dass auch der Bürgermeister nicht alles unternimmt, um die Aufklärung jeglichen Fehlverhaltens aufzudecken und aufzuklären”, so die Einschätzung des GAL-Vorstands. Ohne Zweifel müsse alles unternommen werden, Vertrauen in die Arbeit der Stadtwerke zurück zu gewinnen.

Für die GAL seht fest, dass die Staatsanwaltschaft unabhängig und ohne Beeinflussung von außen ihre Ermittlungen durchführen muss. “Wir vertrauen darauf, dass dadurch alle Verfehlungen und jegliches strafbares Verhalten aufgearbeitet und rechtssicher aufbereitet wird”, fordert GAL-Fraktionssprecher Christian Franke dazu auf, die unabhängige Staatsanwaltschaft unbeeinträchtigt arbeiten zu lassen. Für die GAL ist somit unzweifelhaft klar: alle Fakten müssen auf den Tisch, jedes Fehlverhalten muss aufgedeckt und konsequent geahndet werden. “Wenn die Politik dazu jetzt nicht in der Lage ist, dann werden die so handelnden Parteien und Personen zu Recht das Vertrauen der Menschen verlieren. Das muss unbedingt verhindert werden”, so das Fazit der GAL.