02.06.2008 Fraktionsbericht

“Unser Vorschlag zur zukünftigen Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Steinfurt soll eines deutlich machen: wir setzen auf fachlichen Sachverstand und politische Neutralität.” Die GAL legt wert darauf, ihren Beitrag zu leisten, Vertrauen in die Arbeit der Stadtwerke zurück zu gewinnen eine unabhängige Kontrolle der Arbeit sicherzustellen. “Ein Parteibuch in der Tasche ist in der aktuellen Situation hierbei nicht hilfreich.” Der gemeinsame Vorschlag mit den anderen kleineren Fraktionen setzt darauf, für eine unabhängige, unbeeinflusste Erfüllung der Aufsichtsfunktion zu sorgen – zum Nutzen aller Bürger und der Kunden der Stadtwerke Steinfurt.

“Die zukünftige Gestaltung der Innenstadt von Burgsteinfurt darf nicht zu einer unendlichen Geschichte werden. Es wird Zeit ‚Nägel mit Köpfen’ zu machen.” Ob Anlegung von Fahrradparkplätzen, Verbesserung der Einfahrtssituation in die untere Leerer Straße oder die Schaffung von kindgerechten Spielgeräten, die Aufstellung von Bänken oder die Pflanzung von Bäumen – längst ist klar, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um die Attraktivität der Innenstadt zu steigern. Die Politik habe beschlossen, in den Jahren 2008 – 2010 jeweils 10.000 € bereitzustellen. “Nun muss die Umsetzung angepackt werden”, so die Erwartung der GAL. “Wenn wir in dieser Form einen Kinderspielplatz bauen würden, wären die Kinder wohl erwachsen, bevor sie den Platz nutzen könnten”, kommentierte Birgit Gedenk. Beeindruckend sei das Durchhaltevermögen der im Stadtmarketing aktiven Bürger in dieser Frage.

Droht der Einzug der rechtsextremen NPD in den Steinfurter Stadtrat? Mit diesem erschreckenden Bild will die GAL kein Horrorszenario an die Wand malen. “Wer aber die Bestrebungen und Umtriebe der Rechtsextremen aufmerksam verfolgt, dem kann nicht entgehen, dass offensichtlich versucht werden soll, bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr auch in Stadträte im Kreis Steinfurt einzuziehen. Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen”, so Bettina Bresien. Die GAL begrüßt, dass auch die ‚Jungen Grünen’ auf diese Gefahr hingewiesen hätten. “Alle demokratischen Parteien und möglichst viele Bürger sollten dringend miteinander überlegen, wie mit dem Auftreten der NPD umzugehen ist. Die GAL wird daher in nächster Zeit zu einem Runden Tisch einladen. “Hier ist der Schulterschluss aller gefordert.”