11.08.2008 Fraktionsbericht

„Wir wissen nicht, womit Bürgermeister Andreas Hoge seine öffentliche Aussage begründet, bei der Untersuchung des städtischen Bäderbetriebes sei ‚nichts Auffälliges festgestellt’ worden.“ Für die Ratsmitglieder der GAL steht nach Durchsicht und Bearbeitung des Prüfberichts des städtischen Rechnungsprüfungsamtes fest, dass auch hier erheblicher Handlungsbedarf besteht. „Wenn hier der Eindruck werden sollte, im Bäderbetrieb sei alles ‚korrekt’ gelaufen, deckt sich das weder mit den Feststellungen der Prüfer noch mit der Einschätzung der GAL-Vertreter. Inhaltlich müssten die Feststellungen der Prüfer zunächst im Rat aufgearbeitet werden. „Wie auch im Skandal bei den Stadtwerken haben die Bürger ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihren Geldern gemacht wird.“

Für weiteren Unmut sorgte in der GAL-Fraktion die brodelnde Gerüchteküche um die Zukunft des Einzelhandels im Stadtteil Burgsteinfurt und in diesem Zusammenhang mögliche oder auch nur denkbare Verlagerungen an die Wettringer Straße. „Die GAL kritisiert seit vielen Jahren, dass die Menschen in diesem Bereich bis hin zum Windmühlenesch von der Nahversorgung abgeschnitten sind“, so Gebhard Niehus. Die aufgeregten Debatten der letzten Wochen sorgten jedoch nur für unnötige Verunsicherung und entbehren jeder Grundlage. „Die Verwaltung hat keinen politischen Auftrag, hier Einkaufs- und Fachmärkte zu planen und diese Planungen der Öffentlichkeit zu präsentieren“, kritisiert Niehus, der als Mitglied im entsprechenden Fachausschuss auch nur über die Presse informiert sei. Dass nicht nur viele Bürger sondern auch die Burgsteinfurter Werbegemeinschaft irritiert und verärgert sei, kann die GAL gut nachvollziehen. „Über diese ‚durchs Dorf getriebene Sau’ wird noch zu reden sein.“

Dass die Verkehrsführung für Radfahrer am BWS-Kreisverkehr noch einmal überarbeitet wird, ist für die GAL zwingend notwendig. „Hier herrscht eine absolut unbefriedigende Regelung“, bemängelt Bettina Bresien schon seit Abschluss der Bauarbeiten. Die GAL hatte bereits frühzeitig angeregt, den Radverkehr auf einer eigenen Spur im Kreisverkehr verlaufen zu lassen. „Diese für die Radfahrer optimale Lösung ist nun nicht mehr umsetzbar“, bedauert die GAL. Dennoch müsste nun alles unternommen werden, eine vertretbare Regelung zu treffen. „Für die Radfahrer kann es nur besser werden.“