27.10.2008 Fraktionsbericht

„Es erscheint uns als längst überfällig, dass das örtliche Rechnungsprüfungsamt in die Prüfung des Jahresabschluss 2007 der Stadtwerke und insbesondere in die Prüfung der Netz GmbH einsteigt.“ Die GAL zeigte sich in ihrer Fraktionssitzung am Montag verwundert darüber, dass zwischen dem entsprechenden politischen Beschluss und der Umsetzung über acht Wochen vergangen sind.

An einem Abriss der Fußgängerbrücke am Burgsteinfurter Bahnhof führt wohl kein weg vorbei. „Fast 240.000 Euro für eine Sanierung im Haushalt einzustellen, ist nicht möglich“, bedauert Getald Müller. Jedoch ist es in den Augen der GAL keine Lösung, die Brücke abzureißen und vor einem massiven Problem die Augen zu verschließen. „Der Tunnel zwischen Bahnhof und Friedenau ist für die Bürger im heutigen Zustand kein tragbares Angebot“, kritisiert die GAL erneut: Dieser Tunnel ist ein echter ‚Angstraum’ – vermüllt und gerade in den frühen Morgen- und in den Abendstunden dunkel. „Er wird schlichtweg nicht angenommen.“ „Hier besteht schon jetzt akuter Handlungsbedarf und sollte die Fußgängerbrücke abgerissen werden, muss der Tunnel zuvor attraktiver und sicherer hergerichtet werden“, so die Forderung der GAL.

Das Verfahren zur Erlangung des Titels ‚Erholungsort’ wird in Steinfurt fortgeführt. Gebhard Niehus informierte seine Fraktion über ein Abstimmungsgespräch zwischen der Stadtverwaltung und Landwirten, deren Höfe nördlich der Tecklenburger Straße liegen. Niehus hatte gemeinsam mit den Landwirten das Gespräch initiiert. „Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, in diesem Gespräch eine Rücknahme der geplanten Fläche für das Erholungsgebiet zu erreichen.“ Hierdurch kann eine Forderung der betroffenen Landwirte erfüllt werden. „Ihre Sorge, durch eine entsprechende Ausweisung von weiteren Einschränkungen für ihre Betriebe betroffen zu sein, kann dadurch ausgeräumt werden“, erläuterte der GAL-Politiker. Man setze nun darauf, dass auch die anderen Fraktionen diesem Vorschlag zustimmen.