02.02.2009 Fraktionsbericht

“Dass beim Ausbau der Flanderstraße und der Luxemburger Straße vorgebrachte Anregungen und Wünsche der Anlieger berücksichtigt werden zeigt, wie eine Bürgerbeteiligung nach unseren Vorstellungen erfolgen kann.” Gerald Müller, Mitglied der GAL im Bauausschuss, machte während der Fraktionssitzung am Montagabend deutlich, dass die Ausbauplanungen für Straßen nur akzeptabel sind, wenn die Anwohner diese mittragen.

Eine lebhafte Diskussion führt die GAL derzeit zum Einzelhandelskonzept für beide Stadtteile. Ziel dieses Konzeptes, das aktuell in einem Arbeitskreis der Stadt bearbeitet und durch das Gutachterbüro Junker und Kruse begleitet wird, ist u.a. die Stärkung der beiden Innenstädte. Für beide Zentren wurden mittlerweile so genannte Hauptgeschäftsbereiche ausgewiesen, in denen bestimmte Produkte zum Kauf angeboten werden sollen. Erhebliche Bedenken werden von der GAL dagegen vorgebracht, hier durch einen Ausschluss vorhandene Einzelhändler zu benachteiligen: “Weder der Media-Park in Burgsteinfurt noch Elektro Becker in Borghorst könnten zum Beispiel unter diesen Vorzeichen Erweiterungen vornehmen”, kritisiert Birgit Gedenk mit Blick auf eine Beschränkung der Sortimente Elektrogeräte auf die Innenstädte. Ob eine Beschränkung des Verkaufs von Fahrrädern und Fahrradzubehör oder auch anderer Produkte auf die Innenstädte für die Stadt insgesamt eher von Vorteil oder eine massive Benachteiligung darstellt, wird von der GAL kritisch hinterfragt. Man werde hierzu das Gespräch mit Händlern innerhalb der Kerngebiete und auch außerhalb liegend suchen, um das Einzelhandelskonzept zu einem brauchbaren Instrument werden zu lassen, kündigt die GAL weitere Maßnahmen an.

Deutliche Kritik äußert die GAL zum geplanten Neubau eines Mehrfamilienhauses auf dem Gelände des ehemaligen Autohauses Brinkhaus und Huesmann im Stadtteil Borghorst: “In einem Schnellschuss soll hier das Verfahren abgekürzt und die klar formulierten Bedenken der Anwohner am Buckshook vom Tisch gefegt werden”, fasst Gebhard Niehus für seine Fraktion zusammen. “Der nun vorliegende und von CDU und SPD akzeptierte Entwurf sieht vollkommen anders aus, als vor einigen Monaten mit den Anliegern besprochen.” Die GAL ist nicht bereit, einer solchen Planung zuzustimmen.