18.02.2009 Quelle: dpa

Düsseldorf (dpa/lnw) – Für die diesjährige Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen steht ein neuer Termin fest: Gewählt werde am 30. August, teilte Innenminister Ingo Wolf (FDP) am Mittwoch in Düsseldorf mit. Zuvor hatte das Landesverfassungsgericht in Münster die ursprünglich geplante Vorverlegung der Kommunalwahl auf den 7. Juni abgelehnt. Die SPD-Opposition forderte dagegen, die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27. September zusammenzulegen und damit 42 Millionen Euro an Steuergeldern einzusparen. Wolf hielt dagegen, der eigenständige Termin nach den Sommerferien stelle sicher, dass die Kommunalwahl “nicht unter die Räder der Bundestagswahl gerät”.

Stand: Mittwoch, 18. Februar 2009 | 15:38 Uhr | Quelle: dpa

Kommunalwahl-Urteil: Opposition fordert Ablösung des Innenministers

Sonntag, 15. Februar 2009 | dpa
Düsseldorf/Münster (dpa) – Nach der Aufhebung des geplanten Kommunalwahl-Termins durch das Verfassungsgericht hat die Opposition in Nordrhein-Westfalen die Ablösung von Innenminister Ingo Wolf (FDP) gefordert.

Nach einer Serie von Niederlagen vor dem höchsten Gericht des Landes erweise sich Wolf als “Intensivtäter beim Verfassungsbruch, sagte SPD-Oppositionschefin Hannelore Kraft am Mittwoch in Düsseldorf. Auch die Grünen bezeichneten Wolf als nicht mehr tragbar. Selbst der Fraktionschef der regierenden CDU, Helmut Stahl, äußerte deutlich Kritik am FDP-Innenminister. “Ich denke, es war ein Fehler, dass der Innenminister es nicht für notwendig erachtete, an der mündlichen Verhandlung in Münster am 4. Februar teilzunehmen”, sagte Stahl. “Da ist möglicherweise die eine oder andere Option versemmelt worden.” Mit der Begleitung des Prozesses durch das Innenministerium sei er nicht zufrieden, betonte der CDU-Politiker. Er äußerte zudem Zweifel, ob der Koalition ausreichend Informationen vorgelegen hätten, “um das komplexe Thema solide zu entscheiden”.

SPD und Grüne hatten gegen die Pläne der Landesregierung geklagt, die Kommunalwahlen auf den Europawahl-Termin am 7. Juni vorzuziehen. Damit hätte es ein 20-wöchiges Nebeneinander alter und neuer Mandatsträger gegeben. Das Landesverfassungsgericht in Münster gab der Klage am Mittwoch statt.

Damit ist in der Landeshauptstadt der Streit um einen neuen Kommunalwahl-Termin entbrannt. Die SPD fordert nun, die Kommunalwahlen mit den Bundestagswahlen am 27. September zusammenzulegen. Das lehnt die CDU aber ab. Kraft warnte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vor “neuen parteipolitischen Tricks” und weiteren “Manipulationen von Wahlterminen”. Die Steuerzahler hätten kein Verständnis, wenn sie für einen Extra-Termin neben der Bundestagswahl 42 Millionen Euro bezahlen müssten. Auch der Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt NRW, Gunder Heimlich, appellierte an die Landesregierung, das Geld nicht “entgegen der Vernunft” zu verschwenden, sondern die Millionen stattdessen für die Armutsbekämpfung einzusetzen.

Stahl hielt dagegen: “Demokratie kostet etwas. Das ist es mir wert.” Die Kommunalwahl sei zu wichtig, um sie von der Bundestagswahl “unterpflügen” zu lassen. Im Gespräch ist stattdessen der 30. August. Dieser Termin stehe aber noch nicht fest, sondern müsse nach genauem Studium des Urteils geprüft werden, sagte Stahl. SPD-Bundesparteichef Franz Müntefering forderte, zügig den 27. September als KommunalwahlTermin festzulegen. Alles andere erzeuge den Eindruck, “dass Wahlrecht bewusst gebeugt werden soll”.

Kraft forderte Rüttgers auf, “in seinem Pannenkabinett umfassend aufzuräumen”. Die Landesregierung erweise sich beim Verfassungsbruch als Serientäterin, denn sie sei bereits sechs Mal vor einem Verfassungsgericht gescheitert. Acht weitere Klagen seien in Münster anhängig. Die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Sylvia Löhrmann, betonte, Wolf habe seinem Amt wiederholt schweren Schaden zugefügt und sei “als Hüter der Verfassung nicht länger tragbar”.