08.05.2009 Bericht zur Haushaltsberatung

“Wer Bürgerbeteiligung wirklich ernst nimmt und ihr das gebührende Recht einräumt, kann den städtischen Haushalt für das Jahr 2009 noch gar nicht abschließend bewerten.” Die GAL-Fraktion misst den Ergebnissen des Bürgerforums, das in dieser Woche stattgefunden hat, enorme Bedeutung zu. Und das nicht ohne Grund: “Bereits vor fünf Jahren haben wir diese Form der Bürgerbeteiligung an den Haushaltsberatungen massiv eingefordert – gut dass Bürgermeister Andreas Hoge in dieser Frage sein Versprechen seit Amtsantritt eingehalten und die Steinfurter bei den Beratungen zum Etat der Stadt mit ins Boot geholt hat”, erklärt GAL-Fraktionssprecher Christian Franke. Die GALlier haben den Haushalt während eines Klausurtages auf Herz und Nieren geprüft, Heike Melchers, Leiterin des städtischen Amtes für Finanzen, begleitete die Beratungen der Fraktion auch in diesem Jahr “in bewährter Art: kooperativ und kompetent”, wie Lydia Zellerhoff betont.

“Das Konjunkturprogramm II bietet den Kommunen die Möglichkeit, kräftig in die Infrastruktur und hier insbesondere in die Schulen und Bildungseinrichtungen zu investieren. Gerade Steinfurt kann dieses Geld gut gebrauchen – schließlich ist der Investitionsstau an unseren Schulen noch immer enorm”, zeigte sich GAL-Mitglied Gebhard Niehus erfreut über die Finanzspritze. “Es darf aber nicht vergessen werden, dass es sich hierbei nicht um Geschenke handelt, sondern um Steuergelder, die von der Allgemeinheit getragen werden müssen.” Dass schon im ersten Schritt die Anträge der GAL aufgegriffen und unter anderem die Toilettenanlagen am Gymnasium Arnoldinum saniert werden, begrüßt die GAL nachdrücklich. “Hier herrscht absoluter Handlungsdruck”, erinnert Gerald Müller an das Anliegen der GAL.

Dass darüber hinaus auch für die Schulen mit Übermittagsbetreuung eine Mensa geschaffen werden muss, um eine erforderliche Versorgung mit Mahlzeiten zu ermöglichen, ist für die GAL unzweifelhaft. “Die weitere Beratung in den nächsten Wochen wird zeigen, welche Standorte günstig und finanzierbar sind”, erwartet Birgit Gedenk eine Diskussion, die alle Notwendigkeiten aber auch Möglichkeiten im Blick behält. Für die GAL ist klar: jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden und somit ist auch jede Investition daraufhin kritisch zu überprüfen, ob unnötige Ausgaben vermieden werden können.

Wer aber wie die CDU in dieser Situation gleich die Spendierhosen überzieht und einige hunderttausend Euro zusätzlich ausgeben will, ohne auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, wie derartige Träume zu finanzieren sind, wird seiner Verantwortung als größte Fraktion im Stadtrat bei weitem nicht gerecht. “Es ist unglaublich und erschreckend zugleich, dass sich die CDU das Recht herausnimmt, ihre feinen Wünsche in der gesamten Ratsperiode öffentlichwirksam zu vermarkten – jede Verantwortung für deren Finanzierung jedoch gleichzeitig seit fünf Jahren schuldig bleibt”, kritisiert GAL-Sprecher Christian Franke die absolut unsolide Finanzpolitik der CDU.