11.05.2009 Fraktionsbericht
“Wir sind auf einem dramatischen Weg in der Haushalts- und Finanzpolitik der Stadt – eine andere Einschätzung lassen der vorliegende Haushalt und die Finanzplanung für die kommenden Jahre nicht zu.” Für die GAL-Fraktion steht daher sparsames Wirtschaften auf der politischen Agenda ganz oben. “Wer sich vor Augen führt, dass allein das Jahr 2009 mit einem Defizit von 6,6 Millionen Euro abschließt und sieht, dass die Stadt ihre Ausgleichsrücklage von über 14,6 Millionen Euro in weniger als drei Jahren verbrauchen will, dem kann die desaströse Ausgangslage nicht verborgen bleiben”, so GAL-Fraktionssprecher Christian Franke. Daher sei es absolut unbegreiflich, dass Fraktionen wie die CDU weitere Ausgaben von mehreren hunderttausend Euro beantragen, aber kein Wort dazu verlieren, wie diese finanziert werden sollen. “Eine solche Politik treibt die Verschuldung der Stadt nur weiter voran. Schulden, die unsere Kinder finanzieren müssen”, kritisiert Gerald Müller. Auch wenn vieles wünschenswert sein mag, “die Stadt ist nicht dazu in der Lage, das Füllhorn auszuschütten”. Die Vermutung der GAL: Kurz vor der Kommunalwahl sollen hier wohl beide Augen zugedrückt werden…
Die Zukunft der Einzelhandelentwicklung nahm in der Fraktionssitzung der GAL breiten Raum ein. Ab Freitag dieser Woche wird das Einzelhandelskonzept öffentlich ausgelegt. Bis zum 03. Juni haben dann alle Bürger, aber auch die betroffenen Kaufleute, die Möglichkeit, dieses einzusehen und ihre Stellungnahme abzugeben. “Mit Blick auf die weitreichenden Konsequenzen setzen wir darauf, dass möglichst viele Steinfurter davon Gebrauch machen, sich sowie ihre Anregungen und Bedenken in den Prozess einzubringen”, ermutigt Gebhard Niehus dazu, die Möglichkeit einer breiten Bürgerbeteiligung zu nutzen.
In der Frage der Umsiedlung eines Discounters zur Wettringer Straße im Stadtteil Burgsteinfurt positionierte sich die GAL bereits am Montagabend: eine Verlagerung auf das Gelände des Martin-Luther-Hauses lehnt die Fraktion ab. “Seit Jahren fordern wir eine Nahversorgung des Wohngebietes Windmühlenesch/ Seminarstraße. Eine Aldi-Verlagerung an die Wettringer Straße halten wir jedoch für den falschen Weg, da die Auswirkungen für die Innenstadt unvertretbar wären”, fasste Dirk Haugwitz die Einschätzung der GAL zusammen.