26.10.2009 Fraktionsbericht

“Regina Hemker-Möllering von der FDP wird bei der Wahl zur stellvertretenden Bürgermeisterin auf unsere Unterstützung zählen können.” Die GAL-Fraktion zeigte sich in ihrer konstituierenden Fraktionssitzung überzeugt davon, dass mit Hemker-Möllering klare Signale gesetzt werden: „Mit ihr bekommt Steinfurt endlich wieder eine stellvertretende Bürgermeisterin, die durch ihr persönliches wie berufliches Wirken deutliche Akzente setzt!” Letztendlich wird ihre Wahl auch der zunehmende Einfluss der vermeintlich kleineren Fraktionen auf Entscheidungen des Stadtrates dokumentieren.

Nicht nachvollziehbar und in Zeiten leerer Kassen absolut unverständlich findet die GAL hingegen das Ansinnen von CDU, SPD und Bündnisgrünen, noch einen weiteren stellvertretenden Bürgermeister zu installieren. „Dadurch würde nur einem SPD-Kandidaten ein Amt zugeschoben – für die Stadt ein teures Vergnügen: fast 25.000 Euro Mehrkosten würden dadurch während dieser Ratsperiode entstehen“, kritisiert die GAL. Wer aber schon im kommenden Jahr aufgrund der desolaten Haushaltslage wieder alle freiwilligen Leistungen bei Vereinen, Initiativen und wirklich sinnvollen Projekten auf den Prüfstand stellen muss, sollte den eigenen Gürtel nicht großzügig locker spannen“, fordert die GAL den Stadtrat auf, hier auf weitere Ausgaben zu verzichten. „Wer sich in der Stadt umsieht, ob in den Schulen, den Sporthallen oder in den Innenstädten, der weiß: Geld ist an vielen Stellen erforderlich – und jeder weiß auch: einen vierten Bürgermeister braucht Steinfurt ganz sicher nicht!“ Durch eine solche Entscheidung würden CDU, SPD und Bündnisgrüne lediglich bestätigen, dass überall gespart werden müsse, nur bei der Versorgung der eigenen Leute nicht.

Zu Beginn der Fraktionssitzung standen erste Personalentscheidungen auf der Tagesordnung der GAL-Fraktion: Christian Franke heißt der alte und neue Fraktionssprecher der GAL. Einstimmig fiel das Votum für den 38jährigen aus, der damit auch die neue und stärkere GAL-Fraktion im Steinfurter Stadtrat führen wird. Als stellvertretende Fraktionssprecherin wurde Lydia Zellerhoff ebenso klar gewählt. Das frisch gewählte Führungsduo versprach, auch im neuen Rat dafür zu sorgen, dass mit der GAL ökologische und soziale Politik in Steinfurt eine starke Stimme behält.