Bleiberechtsregelung

der Rat der Stadt Steinfurt hat in seiner Sitzung am 17.12.2009 folgende Resolution beschlossen:


“Abschiebung der Roma in das Kosovo”

In großer Zahl werden seit Wochen Roma-Flüchtlinge aus dem
Kosovo aufgefordert, Deutschland “freiwillig” zu verlassen. Tun sie das nicht, dann droht ihnen die Abschiebung. Nach mehreren Verhandlungsrunden zwischen deutschen und kosovarischen Behördenvertretern über den Abschluss eines Übernahmeabkommens hat sich die kosovarische Seite einverstanden erklärt, Rücknahmeersuchen für alle ausreispflichtigen Personen zu behandeln – und auf die Frage der Volkszugehörigkeit dabei keine Rücksicht mehr zu nehmen. Damit können – so auch der Klartest aus verschiedenen Länderinnenministerien wie NRW – Roma ab sofort abgeschoben werden.

Nach Verlautbarungen der Kreisverwaltung sind auch rund 250 Roma aus dem Kreis Steinfurt davon betroffen. Schon vor der Bundestagswahl 2009 hat es dazu von Flüchtlingsinitiativen massive Kritik gegeben. Eine Abschiebung der Roma-Flüchtlinge aus Deutschland ist aus humanitären Gründen nicht hinnehmbar. Die meisten leben seit Jahrzehnten in Deutschland, Kinder und Jugendliche sind hier aufgewachsen oder gar geboren, sie haben hier die Schule besucht und sind hier groß geworden. Ihre Heimatist Deutschland, nicht das Kosovo. Außerdem belegen aktuelle Zeugenaussagen von vor Ort lebenden Roma, dass die Situation alles andere als sicher und menschenwürdig ist. Roma haben im Kosovo nach wie vor keine Möglichkeit zu arbeiten, sie finden keine Wohnungen und sehen keine Zukunftsperspektive für sich und ihre Kinder.

Auf einer Podiumsdiskussion am 10.09.2009 in Rheine wurde die Problematik der
Roma im Kosovo ausführlich debattiert. Alle Vertreter der Parteien im Bundestag sprachen sich ausdrücklich gegen eine Abschiebung der Roma in den Kosovo aus und verlangten eine Einbeziehung dieser Volksgruppe in eine erweiterte und reformierte Bleiberechtsregelung.

Die Evangelische Kirche in Deutschland, dIe Katholische Bischofskonferenz und ihre Wohlfahrtsverbände Diakonisches Werk und Deutscher Caritasverband haben
sich ebenfalls klar gegen eine Abschiebung der Roma geäußert und fordern darüber hinaus eine Verlängerung der gesetzlichen Altfallregelung und eine angemessene Berücksichtigung humanitärer Gesichtspunkte.”

Schreiben des BM an den Innenminister NRW