“Wir brauchen Kernbereiche für den Handel, die realitätstauglich sind.”
Schwarzbauten: Bebauungspläne sind verbindlich, und das muss auch eingefordert werden!

01.02.2010 Fraktionsbericht

“Der Einzelhandel eignet sich nicht für Traumtänzereien. Wir brauchen Kernbereiche für den Handel, die realitätstauglich sind.” So fasste GAL-Fraktionssprecher Christian Franke die Diskussion seiner Fraktion am Montagabend zusammen. Auslöser für die grundlegende Diskussion über Zukunftsaussichten des Einzelhandels in den Innenstädten waren zwei aktuelle Entscheidungen: was soll auf dem Baumgartengelände im Stadtteil Burgsteinfurt ermöglicht werden und soll die Möglichkeit geschaffen werden Flächen, die nicht mehr mit Geschäftslokalen zu füllen sind, auch als Wohnraum zu nutzen? “Gerade die zweite Frage kann nicht kurzfristig und losgelöst vom Einzelhandelskonzept der Stadt beantwortet werden”, musste Gebhard Niehus die Antragssteller noch um etwas Geduld bitten. Die GAL sieht grundsätzlich aber die Notwendigkeit, Immobilienbesitzern entgegenzukommen, wenn sie keine Möglichkeit mehr sehen, ihre Ladenlokale gewerblich zu vermarkten. „Es ist doch niemandem geholfen, wenn sich eine leere Fensterfront an die nächste reiht“, kritisierte Gerald Müller die klar ablehnende Haltung der Stadtverwaltung zum Anliegen Borghorster Kaufleute. Daher will sich die GAL in der weiteren Diskussion um das Einzelhandelskonzept dafür einsetzen, die Kernzone für den Einzelhandel auf einen realistischen und zukunftstauglichen Bereich zu begrenzen. “Hierbei müssen wir vor allen Dingen das veränderte Kaufverhalten der Kunden und gerade in Borghorst das BWS-Center in die Bewertung einbeziehen”, so Dirk Haugwitz.

Einer Erweiterung des Angebotes auf dem Baumgarten im Stadtteil Burgsteinfurt steht die GAL grundsätzlich offen gegenüber. “Undenkbar”, erklärte Eva Jürriens, “ist es für uns aber, hier weitere kleinflächige Geschäfte anzusiedeln, die der Innenstadt zusätzlich schaden werden.” Die jüngsten Erfahrungen hier machen deutlich, dass die entstandene Belastung für die in der Innenstadt vorhandenen Geschäfte bereits enorm sein. “Wir brauchen einen Gewinn an Kaufkraft, nicht aber eine Verlagerung der Kundenströme”, so die GAL.

Mit Beschluss des Bebauungsplanes Adelingstraße wird nun ein kontroverses Thema beendet. Die GAL bekräftigte am Montagabend ihre grundsätzliche Haltung: Bebauungspläne haben ihren Sinn darin, die Möglichkeiten und Grenzen von Gebäuden auszuweisen, um ein gutes Miteinander in einem Wohngebiet zu regeln. Die Verbindlichkeit einer solchen Planung ist nicht in Frage zu stellen, sondern verbindlich. “Jeder hat ein Recht darauf, dass auch sein Nachbar diese Verbindlichkeit akzeptiert”, so Dr. Martin Drerup, “und die Verwaltung hat den Auftrag, die Einhaltung verbindlicher Regelungen sicherzustellen. Oder aber wir verzichten auf die kostspielige Erarbeitung solcher Pläne und jeder baut rücksichtslos die Gärten und Fensterflächen des Nachbarn zu – aber das will hoffentlich niemand…”